Berglicht. Für einen Euro Schuldenrückzahlung gibt das Land Rheinland-Pfalz noch zwei dazu. Das ist das Grundprinzip des Kommunalen Entschuldungsfonds, an dem die Verbandsgemeinde Thalfang teilnimmt. Dabei muss eine bestimmte Summe pro Jahr geleistet werden, um den Zuschuss des Landes zu erhalten. Im Jahr 2015 war das ein geforderter Anteil von 89 800 Euro. Mit dem doppelten Landeszuschuss wären das also 269 400 Euro Rückzahlung.
Wie in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates bekannt wurde, wurde dieser Anteil aber in der Jahresabrechnung nicht erreicht. Tatsächlich wurde ein Konsolidierungsanteil von 61 457 Euro geleistet, deshalb fehlen noch 28 343 Euro. Der Fehlbetrag kommt zustande, weil im Erholungs- und Gesundheitszentrum nicht genug Geld eingenommen wurde. Dazu wurden unlängst erst die Gebühren erhöht, was aber nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Deshalb schlug die Verwaltung vor, diesen Anteil nicht aus dem Erlös des Erholungszentrums, sondern aus den Gewinnen der Windenergienutzung zu finanzieren.
Die einzige Alternative sei die Erhöhung der VG-Umlage, also des Anteils, den die Dörfer an die Verbandsgemeinde zahlen. Diese liegt derzeit bei 35 Prozent. Da die VG-Umlage ohnehin schon hoch sei, sei das nach Möglichkeit zu vermeiden.
In den Solidarfonds "Windenergie" der Verbandsgemeinde Thalfang fließen jeweils 25 Prozent der Pachteinnahmen von Ortschaften mit Windenergieanlagen. Das sind im Jahr 2016 315 333 Euro, 2017 werden 378 400 Euro erwartet.
Aus diesen Einnahmen könne dann - anstelle der Einnahmen aus dem Hallenbad - der Entschuldungsfonds bedient werden. Das sei inzwischen auch von der Kommunalaufsicht geprüft worden. Detlef Jochem, Sprecher der SPD-Fraktion sagt: "Das ist die einzige Möglichkeit, um Geld vom Land zu erhalten, wenn wir diesen Beitrag leisten." Winfried Welter (CDU) schließt sich an: "Wir müssen unbedingt die Rückzahlungen leisten. Insgesamt geht es um 1,8 Millionen Euro". Richard Pestemer (FWG) sagt: "Wir möchten zu bedenken geben, dass der Windsolidarpakt nicht infrage gestellt wird. Das soll auf ein Jahr begrenzt werden."
Werner Breit (FDP) ergänzt: "Das ist vom Grundsatz her in Ordnung. Wir können es uns nicht erlauben, das nicht zu nutzen. Für jeden Euro Rückzahlung kriegen wir zwei Euro vom Land."
VG-Bürgermeister Marc Hüllenkremer erklärt: "Die Einnahmen aus der Windkraft kann man immer wieder mit einem anderen Posten austauschen. Es ist aber nicht in Stein gemeißelt, dass wir nicht doch irgendwann die VG-Umlage erhöhen müssen."
Der Rat beschloss anschließend einstimmig, den Entschuldungsfonds aus den Einnahmen für Windkraft zu bedienen.Extra

In Rheinland-Pfalz wurde 2012 ein kommunaler Entschuldungsfonds (KEF) mit einer Laufzeit von 15 Jahren gegründet. Er hat ein maximales Volumen von 3,8 Milliarden Euro und bringt jährlich bis zu 255 Millionen Euro auf, um damit ein Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen. Die Finanzierung des Fonds ist jeweils zu einem Drittel von den teilnehmenden Kommunen selbst, von der kommunalen Solidargemeinschaft im Rahmen des Finanzausgleichs und vom Land zu tragen. Die Gesamtschulden der Verbandsgemeinde Thalfang betragen aktuell 34 Millionen Euro.Davon entfällt auf die Verbandsgemeinde selbst ein Anteil von 16 Millionen Euro. Die einzelnen Ortsgemeinden haben insgesamt ebenfalls 16 Millionen Euro Schulden. Als dritter Posten schlagen dann noch die Schulden der Zweckverbände in Höhe von zwei Millionen Euro zu Buche. hpl