Wittlich will Bürgern noch nicht an den Geldbeutel

Wittlich · 19,4 Millionen Gesamtschuldenstand stehen für 2011 im städtischen Haushalt. Dort steht auch, was an Kreditaufnahmen für das neue Jahr geplant ist: 9,7 Millionen Euro. Befürchten, dass die Stadt die Stellschrauben für höhere Einnahmen anzieht, müssen die Wittlicher vorerst nicht.

 Die Wittlicher haben im kommenden Jahr keine finanziellen Mehrbelastungen zu befürchten. TV-Foto: Sonja Sünnen

Die Wittlicher haben im kommenden Jahr keine finanziellen Mehrbelastungen zu befürchten. TV-Foto: Sonja Sünnen

Wittlich. Vor einem Jahr hieß die Nachricht: "Stadt will Bürgern an den Geldbeutel." Um an mehr Einnahmen zu kommen, kann eine Verwaltung auf Beschluss des Stadtrates Gebühren und Steuern erhöhen. 2011 zog man diese Stellschraube bei der Grund- und Hundesteuer an. 28 000 Euro Mehreinnahmen meldete Bürgermeister Joachim Rodenkirch schon im August im Blick auf den Obulus für die Vierbeiner. 165 000 Euro sollte die Erhöhung der Grundsteuer bringen, 2,565 Millionen insgesamt soll sie 2012 bringen.
Und im Frühjahr gab es noch einen Beschluss, der ab 2012 gilt: Die Jahresgebühr für Erwachsene, die das ausgezeichnete Angebot der Stadtbücherei nutzen, wird von 20 auf 28 Euro und bei Ermäßigung von 10 auf 14 Euro erhöht. Das ist die einzige Gebühr, die im neuen Jahr steigt. Ansonsten bleibt es bei vielen kostenlosen Angeboten: Weiterhin ist der Eintritt in die Galerie im Alten Rathaus frei, ebenso der Zutritt in die Synagoge mit ihrer Dauerausstellung.
Es gibt viel umsonst und draußen


Eine Ankündigung ist eine geblieben: das umstrittene Thema Parkgebühren. Von 1500 zentrumsnahen Parkplätzen sind bislang 225 gebührenpflichtig, das ändert sich vorerst nicht. Auch wenn der Bürgermeister vor einem Jahr angedeutet hatte, dass eine "moderate Erhöhung" eine halbe Million Euro im Jahr bringen könnte. Das Thema bleibt im Hintergrund aktuell. Denn ein Jahr später wartet man auf ein neues Parkkonzept. Wann das vorliegt, weiß man nicht, aber dann will sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.
Langfristig will die Stadt allerdings bei der Vergnügungssteuer mehr verdienen, ein Posten, der in erster Linie nicht den Durchschnittsbürger trifft, sondern Automatenaufsteller: Im Zuge einer Gesetzesänderung will Wittlich vom Glücksspiel profitieren: Ab 2014 rechnet sie mit einer mehr als verdoppelten Summe aus dieser Steuer: 240 000 Euro, bisher sind es 115 000 Euro. Außerdem soll erstmals Prostitution besteuert werden. Was das bringt, weiß selbst die Verwaltung noch nicht.
Freuen können sich Geschäftsleute der Innenstadt und die Inhaber rollender Lebensmittelmärkte: Für sie haben Verwaltung und Stadtrat die Sondernutzungssatzung entrümpelt: Mobile Tante-Emma-Läden zahlen beispielsweise nichts mehr, entgeltfrei sind auch Kundenstopper vor den Läden. Allerdings wird eine Mindestverwaltungsgebühr für die Erlaubnis all dessen, was zur Sondernutzung zählt, fällig.
Und es gibt ein neues kostenloses Angebot für sportliche Wittlicher, das auch im neuen Jahr genutzt werden kann: der sogenannte Outdoor-Fitness-Parcours im Stadtpark, den eine 18 000 Euro-Spende möglich gemacht hat. Die sechs Geräte sind umsonst und draußen. Genauso wie alle städtischen Spielplätze, der Trimm-Dich-Pfad, die Skaterbahn, der Spaziergang durch Stadtwald und Park sowieso. Und ansonsten bleibt auch alles beim Alten: Der Eintrittspreis fürs Schwimmbad steht derzeit nicht zur Debatte und vermutlich bleibt auch der Saubratenpreis zur Säubrennerkirmes auch im neuen Jahr stabil.

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