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Ampelkoalition enthält sich bei Einstufung von sicheren Herkunftsländern

Ampelkoalition enthält sich bei Einstufung von sicheren Herkunftsländern

Rheinland-Pfalz wird sich bei der Bundesratsabstimmung über zusätzliche sichere Herkunftsländer enthalten. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. Grund: Die Landesgrünen sind gegen das Gesetz.

"Es war in der heutigen Kabinettssitzung kein großes und überraschendes Thema." Mit diesen Worten kommentierte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagmittag die Diskussion über die Einstufung sicherer Herkunftsländer. Der Ministerrat hatte kurz zuvor beschlossen, sich bei dem am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens zu enthalten.

SPD und Liberale hätten sich vorstellen können, dem Gesetz zuzustimmen, umschrieb Dreyer die Gemengelage in der Ampelkoalition, die Landesgrünen allerdings lehnten dies kategorisch ab. Nicht erst seit ein paar Tagen, sondern schon länger. "Wir wussten schon vor den Koalitionsverhandlungen, dass wir in dem Punkt unterschiedliche Meinungen vertreten", sagte Dreyer unserer Zeitung, "aus diesem Grund war die Kabinettsentscheidung auch nicht überraschend." Im Koalitionsvertrag des rot-gelb-grünen Bündnisses ist geregelt, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat enthält, wenn sich die Regierungsparteien nicht auf einen Kompromiss einigen können. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Entscheidung vom kleinsten, mittleren oder größten Koalitionspartner nicht mitgetragen werde, sagte Malu Dreyer. Die Sozialdemokraten hätten nach ihren Angaben dem Gesetz zugestimmt, weil individuelle Verfolgungsgründe auch danach noch hätten geltend gemacht werden können.

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sprach von einer unverständlichen und falschen Entscheidung der Koalition. Diese Entscheidung zeige einmal mehr, dass die Ampel rot-grüne Politik mit Hilfe der FDP nur fortsetze.