Auch Politiker aus der Region Trier im Visier der Rechtsterroristen

Mainz/Trier · Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios sorgt ein neuer Fund für Aufregung: Bei den Rechtsterroristen wurde ein Datenträger mit Tausenden Namen und Adressen auch rheinland-pfälzischer Politiker entdeckt. Aus der Region Trier tauchen auf der Liste der Cochemer CDU-Staatssekretär Peter Bleser und die grüne Ministerin Ulrike Höfken (Bitburg) auf.

Der Datenträger, ein USB-Stick, wurde offenbar im Schutt des abgebrannten Wohnhauses gefunden, in dem die zwei Männer und eine Frau zuletzt gelebt hatten. Unter den rund 10 000 aufgelisteten Personen sind zahlreiche prominente Politiker, aber auch Kirchenvertreter sowie Kommunal- und Landespolitiker. Nach Angaben des Mainzer Innenministers Roger Lewentz (SPD) sind 500 Rheinland- Pfälzer registriert, einige davon mit Privatanschrift und Telefon. Alle Betroffenen seien am Freitag telefonisch oder schriftlich informiert worden. Neben dem Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), FDP-Landeschef Rainer Brüderle und der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) stehen auch die Ex-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) sowie der Cochemer Agrarstaatssekretär Peter Bleser (CDU) und die Bitburger Landesministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf der Liste. Die beiden Politiker aus der Region Trier wurden gestern Morgen telefonisch informiert, sagten sie unserer Zeitung. Nach Angaben des Mainzer Innenministers stammen die Daten aus den Jahren 2005 bis 2007. Es gebe keine Hinweise, dass es sich um eine Art Todesliste handeln würde, aber "wir nehmen das sehr ernst". Ob weitere Namen aus der Region Trier auf der Liste stehen, war gestern zunächst unklar. Ebenfalls ungeklärt ist, wie die Neonazis an die Daten kamen. Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbarten Bund und Länder, sich beim Thema Rechtsextremismus künftig besser abzustimmen und eine zentrale Datei einzurichten. Unterdessen bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range, dass die Zwickauer Terrorzelle offenbar größer ist als bislang bekannt. Demnach gehen die Ermittler inzwischen von zwei weiteren Verdächtigen aus.

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