Der Jubel hält sich in Grenzen
Trotz des zugesagten Geldsegens aus Berlin hält sich der Jubel bei den Kommunen in Grenzen. Was konkrete Planungen angeht, ist man eher zurückhaltend. Dabei ist die Wunschliste groß.
Trier. Die Kommunen sind vorsichtig. Geld, das man noch nicht hat, gibt sich zwar leicht aus, doch sie wissen auch, dass es die Finanzspritze aus Berlin nicht zum Nulltarif gibt. Für jede Investition, die sie mit einem Zuschuss vom Bund oder vom Land tätigen, müssen sie auch einen Eigenanteil aufbringen. Und vielen Kommunen fehlt dafür einfach das Geld. Nicht nur deshalb ist man in vielen Rathäusern und Kreisverwaltungen zurückhaltend, was konkrete Planungen angeht. Noch stehe ja gar nicht fest, wie viel Geld an die Kommunen fließen werde, heißt es. Daher gibt es noch keine Listen mit Projekten, die man nun zusätzlich angehen will. Im Kreis Trier-Saarburg kann man sich vorstellen, den geplanten Ausbau der Gymnasien in Hermeskeil und Saarburg vorzuziehen. Auch der schnellere Ausbau von Ganztags-Betreuung und größeren Gruppen in Kindergärten sei durch den zusätzlichen Geldsegen möglich, sagt Kreissprecher Thomas Müller. Ganz oben steht bei allen Kommunen der Ausbau der Straßen. Nun sei es nicht so, dass etwa die Kreisstraßen in Trier-Saarburg ohne das Geld aus dem zweiten Konjunkturpaket nicht ausgebaut würden, sagt Müller. Aber mit weiteren Mitteln könnte man geplante Schritte schneller umsetzen. "Wir stehen Gewehr bei Fuß", sagt der Sprecher der Trier-Saarburger Kreisverwaltung. Man sei auch in der Lage, das Geld relativ kurzfristig zu verplanen.
Für Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit sind die Prioritäten klar: Sollte Geld nach Bitburg fließen, möchte er es in Bildung und Infrastruktur investieren. An erster Stelle stehe dabei das geplante "Haus der Bildung", eine Ganztags-Einrichtung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. "Ziel ist es, bereits vor der Schulzeit Bildung zu vermitteln", sagt Streit. Es sei angedacht, das "Haus der Bildung" in der Edith-Stein-Hauptschule unterzubringen. Zurzeit ist das Projekt noch in Planung. Erste Schätzungen gehen von einer Investition in Millionenhöhe aus.
Für wirklich Neues fehlt das Geld
Darüber hinaus soll in Bitburg in den Straßenbau investiert werden. Konkret nennt Streit den Bau eines Kreisels an der Albachstraße in Bitburg, die zur B 50 führt. Das Geld solle für Projekte verwendet werden, die schon lange geplant seien. Für "wirklich Neues" fehlten der Stadt die sogenannten Komplementärmittel, das Geld, das die Stadt selbst aufbringen muss. Die Investitions-Unterstützung sei "Augenwischerei", sagt Streit.
Die Stadtverwaltung Wittlich hat noch keine konkrete Vorstellung, wie etwaiges Geld verwendet würde. Eine Prioritätenliste bestehe zurzeit nicht. "Da wir nicht wissen, an welche Bedingungen diese finanzielle Unterstützung gekoppelt ist, können wir noch nichts Genaues sagen", erklärt die stellvertretende Pressesprecherin der Stadt, Simone Röhr. Falls der Stadt jedoch Geld zur Verfügung gestellt werden sollte, werde die Verwaltung Vorschläge für ein Projekt-Ranking erarbeiten und sie mit den politischen Gremien diskutieren.
