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Ministerpräsidentin Dreyer hat keine Zweifel an neuen Besitzern des Flughafens Hahn

Ministerpräsidentin Dreyer hat keine Zweifel an neuen Besitzern des Flughafens Hahn

Der Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Investor war am Dienstag auch Thema im rheinland-pfälzischen Kabinett. Dabei ging es um das Hahn-Veräußerungsgesetz, über das der Landtag beraten soll.

Bis vor kurzem hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Namen des vermutlich neuen Besitzers des Flughafens Hahn, Shanghai Yiqian Trading Company (SYT), auch nicht gekannt. Sie kenne die Herren nicht persönlich, sagte sie am Dienstag gegenüber unserer Zeitung in Mainz. Das bedeute aber nicht, dass sie an der Seriosität des Käufers zweifele, stellte Dreyer klar. "Ich habe mich versichert, dass alle Sicherheiten eingeholt worden sind, die es gibt." Am Montag wurde bekannt, dass der chinesische Konzern die Anteile des Landes (82,5 Prozent) am Hunsrückflughafen für wohl zehn Millionen Euro kaufen will.

Die CDU zweifelt an der Seriosität der Gesellschaft. Die Branche sei entsetzt, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht gestern. Über SYT sei so gut wie nichts bekannt. Auch die chinesische Handelskammer in Deutschland kennt den neuen Investor bislang nicht<span style="display: none;">&nbsp;. Die CDU kündigte an, dem Hahn-Veräußerungsgesetz nicht zustimmen.

Über dieses Gesetz hat am Dienstag das Kabinett beraten. Die Haushaltsordnung des Landes sehe vor, dass immer dann wenn "wesentliche Teile" einer Landesbeteiligung veräußert würden, der Landtag zustimmen müsse. Das sei in dem Gesetz geregelt. Nächste Woche soll der Entwurf offiziell dem Landtag zugeleitet werden. In einer Sondersitzung soll der darüber beraten. Erst wenn die Parlamentarier zugestimmt hätten, würde der notariell beurkundete Vertrag tatsächlich gültig, sagte Dreyer. "Ich gehe davon aus, dass der Landtag zustimmen wird."

Am Donnerstag beschäftigt bereits sich der Landtag in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen-, des Haushalts- und des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der CDU mit dem Verkauf des Flughafens.

Es sei keine originäre Aufgabe des Landes einen Flughafen zu betreiben, daher sei sie "ziemlich froh", dass der Hahn mit dem Einstieg des chinesischen Investors "eine Chance hat auf eine positive Zukunft". Eine Garantie dafür, dass der neue Besitzer Erfolg habe mit dem Hunsrückflughafen gebe es aber nicht, machte die Ministerpräsidentin deutlich. Sie verteidigte die geplanten Zuschüsse des Landes für den Hahn in Höhe von 70 Millionen Euro. Darin enthalten seien Investitionskostenzuschüsse, wie sie jedes andere Unternehmen im Land auch beantragen können. Mit bis zu 22,6 Millionen Euro will das Land die Investitionen der SYT bezuschussen. Die Summe sei davon abhängig, was das der Konzern tatsächlich investiere.

Hinzu kommen noch Betriebskostenbeihilfen in Höhe von 25 Millionen Euro. Der Rest seien Sicherheitskosten etwa für die Flugsicherung. Das Land sei verpflichtet, diese zu zahlen, solange der Hahn ein sogenannter Regionalflughafen mit untergeordneter Bedeutung sei, so Dreyer. Sollte sich der Flughafen so entwickeln, wie SYT sich das vorstelle, werde man später mit der Gesellschaft über die Sicherungskosten verhandeln.