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SPD-Minister Schweitzer, der Nazi-Vergleich und seine Entschuldigung

SPD-Minister Schweitzer, der Nazi-Vergleich und seine Entschuldigung

Nazi-Vergleiche kommen nicht gut. Das haben schon etliche Politiker zu spüren bekommen. Jetzt auch der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer.

In einem Zeitungsinterview mit dem zur Rheinpfalz gehörenden Pfälzer Tageblatt hat der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (40) mächtig vom Leder gezogen: "Mich ärgert die unverhohlene Arroganz der CDU seit dem Wahlsonntag." Appelle an die staatsbürgerliche Verantwortung der Sozialdemokratie aus einer politischen Ecke, deren Vorgänger mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 Steigbügelhalter Hitlers gewesen seien, verbitte er sich, meinte Schweitzer.

Möglich, dass der gebürtige Pfälzer nicht mehr daran gedacht hatte, dass er nicht mehr Generalsekretär der SPD ist, sondern Minister. In einer solchen Position denkt man für gewöhnlich etwas mehr nach, bevor man zur verbalen Attacke bläst. Im konkreten Fall manövrierte sich Schweitzer durch seinen Vergleich jedenfalls voll ins Abseits.

Bei den Christdemokraten brach sogleich ein Sturm der Entrüstung los. Der aus der Eifel stammende CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sprach von einer "unsäglichen Entgleisung und Beleidigung von demokratischen Kräften im Land". Wer keine Argumente mehr habe und unter die Gürtellinie schießen müsse, der habe nicht das Format zum Minister. Forderung des Generals: Der Minister müsse sich entschuldigen.

Was Schweitzer dann auch kurze Zeit später tatsächlich tat - per Kurzmitteilung an die CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Darin übt er reichlich Selbstkritik, auch nicht unbedingt üblich bei Politikern: "Demokraten sollten vorsichtig sein mit der Wahl ihrer Worte. Auch eine emotionale Äußerung muss sich an dieser Regel des Miteinanders ausrichten. Leider ist mir dies hier nicht gelungen. Ich fürchte ich habe mit meiner Äußerung Persönlichkeiten ihrer Partei persönlich angegriffen. Dafür bitte ich um Entschuldigung."

Doch damit gibt sich die Union nicht zufrieden: "Die CDU erwartet eine offizielle Entschuldigung des Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag", sagt Schnieder.