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"Unsere Bürger bekommen keine Madentonne"

"Unsere Bürger bekommen keine Madentonne"

Die Kommunen in der Region wehren sich weiter gegen die Einführung einer Biotonne. Notfalls werde man deshalb vor Gericht ziehen, hieß es am Dienstagabend nach einer Sitzung des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft.

Trier. Der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen machte seinem Ruf als Mann der deutlichen Worte mal wieder alle Ehre. "Unsere Bürger bekommen keine Madentonne vor die Tür gestellt", brachte das Bitburg-Prümer Mitglied der Zweckverbandsversammlung das vorausgegangene Treffen auf einen einfachen Nenner. Notfalls, fügte Billen hinzu, lande die ganze Sache halt vor Gericht, "wir ziehen das jetzt durch". Geschäftsführer Maximilian Monzel drückt sich da schon etwas vornehmer aus. Ein den Verordnungen entsprechendes Abfallsystem könne dazu führen, dass die Region von der Einführung der Biotonne befreit werde, meinte Monzel unlängst in einem Volksfreund-Interview.
Ob Monzel oder Billen, der Hintergrund ist jedes Mal der gleiche: Die Region Trier sträubt sich weiter beharrlich gegen die Einführung einer Biotonne. Ab 1. Januar nächsten Jahres müssen Bioabfälle getrennt eingesammelt werden. Das steht im vor drei Jahren vom Bund verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz.
In dem Gesetz steht allerdings auch, dass bei einem gleichwertigen alternativen Entsorgungsverfahren eine Befreiung von der Biotonne möglich ist. Genau auf diesen Punkt setzen die Mitglieder des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft (siehe Stichwort). "Wir haben ein Gutachten, dass die Gleichwertigkeit unserer Entsorgung belegt", sagt Michael Billen, der auch Beigeordneter des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist. Bis Ende des Jahres werde zudem noch ein Abfallwirtschaftskonzept vorliegen, das, so jedenfalls die Hoffnung der RegAb-Verantwortlichen, die Biotonne überflüssig machen soll.
Und wenn die Hoffnung trügt? Ulrich Kleemann, Präsident der für die Abfallwirtschaft zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) in Koblenz, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach skeptisch über den Trierer Sonderweg geäußert. Kommunen, die ganz oder teilweise auf die vorgeschriebene Mülltrennung verzichten wollten, müssten schon genau darlegen, warum diese nicht zumutbar sei und inwiefern die Alternative dennoch im Einklang mit dem Gesetz stehe, hieß es auch aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium.
Klingt nach reichlich Gegenwind für den regionalen Zweckverband. Wenn die SGD vom angekündigten Abfallwirtschaftskonzept nicht überzeugt ist und die Kommunen dennoch keine Biotonnen aufstellen, dürfte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier aktiv werden. Als Kommunalaufsicht könnte sie die Zweckverbandsmitglieder dazu verdonnern, die Biotonnen aufzustellen. Allerdings könnte der Zweckverband gegen eine solche Anordnung vorgehen, dann landete der Biotonnen-Streit wohl vor dem Verwaltungsgericht.
Relativ gelassen dürften die Bürger im Vulkaneifelkreis den Streit verfolgen. Denn dort gibt es die Tonne bereits seit 21 Jahren - allerdings nur in jedem zweiten Haushalt. Wer angibt, organischen Abfall selbst zu kompostieren, ist im Vulkaneifelkreis von der Biotonne befreit.
Das größte Problem sind nach Angaben von Sprecherin Verena Bernardy die Fehlwürfe. Immer noch werde Restmüll über die Biotonne entsorgt, ebenso wie vermeintlich kompostierbare Kunststoffbiobehälter, deren Bestandteile dann nicht verrotten.
Und was sagt Landrat Heinz-Peter Thiel zur Entscheidung des Zweckverbandes gegen die Einführung der Biotonne? "Der Vulkaneifelkreis ist überzeugtes Mitglied im RegAb und auch der Meinung, dass deren Abfallkonzept gleichwertig ist", sagt Thiel.
Wenn die SGD oder später ein Gericht das anders sieht, hat sein Kreis die Biotonnen immerhin schon stehen.Extra

Im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) sind die Stadt Trier und die Kreise Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und der Vulkaneifelkreis zusammengeschlossen. Eine Tochterfirma ist die Regionale Entsorgungsgesellschaft. Sie ist Eigentümerin und Betreiberin der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage Mertesdorf (Kreis Trier-Saarburg), wo der komplette Restabfall aus der Region hingeliefert wird. In der Mertesdorfer Anlage werden die Abfälle von rund 515 000 Einwohnern getrocknet und danach als Sekundärbrennstoff an Heizkraftwerke verkauft. Für den Trocknungsprozess sorgen Mikroorganismen. Dabei wird das Gewicht der Abfälle um ein Drittel reduziert. Wichtigstes Organ des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft ist die Verbandsversammlung. In das 25-köpfige Gremium entsendet jeder der vier Kreise sowie die Stadt Trier fünf Vertreter. Verbandsvorsteher ist der Bernkastel-Wittlicher Landrat Gregor Eibes (CDU). sey