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CDU-Kritik: Sozialprojekte im Land "nebulös"

CDU-Kritik: Sozialprojekte im Land "nebulös"

Wird eine Beratungsfirma aus Trier bei finanziellen Zuwendungen des Landes für Projekte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds bevorzugt? Das mutmaßt die CDU-Opposition. Beweise hat sie dafür bislang nicht. Laut Landesregierung ist alles sauber.

Mainz. Die CDU-Opposition im Landtag beleuchtet das Gutachten- und Beratungswesen des Landes bei Sozialprojekten. Dabei geht es insbesondere um die Trierer Firma Schneider Organisationsberatung, die aus einer früheren Firma von Oberbürgermeister Klaus Jensen hervorgegangen ist. Diese Firma arbeitet als landesweite Beratungsstelle für den Europäischen Sozialfonds (ESF), wofür sie in den vergangenen Jahren laut CDU rund 20 Millionen Euro bekommen hat. Gleichzeitig, kritisiert die Union, habe diese Firma in der Amtszeit der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), Ehefrau von Jensen und seit Januar 2013 Ministerpräsidentin, selbst Projekte umgesetzt, die mit ESF-Mitteln gefördert worden seien. Sie sei also Berater und Begünstigte zugleich gewesen.
Auf 99 detaillierte Einzelfragen der CDU hat die Landesregierung vor einer Woche geantwortet - mit 63 Textseiten und 16 Tabellenseiten. Während die Opposition noch die nach ihren Angaben "hoch komplexen juristischen Vorgänge" analysiert, muss sie mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass SPD und Grüne das Thema bereits am Donnerstag im Landtag zur Aussprache stellen. Es gebe nichts zu verbergen, man wolle die Dinge offen ansprechen, heißt es zur Begründung aus Regierungskreisen.
Die Union hegt den Verdacht, bei einigen Projekten, bei denen die Firma Schneider nicht nur beraten, sondern selbige auch durchgeführt habe, könne gegen das Vergaberecht verstoßen worden sein. Die Landesregierung antwortet laut Union, es habe sich um keine öffentlichen Aufträge, sondern um Zuwendungen gehandelt. Daher habe nicht ausgeschrieben werden müssen.
Die Opposition beklagt nach erster Durchsicht, die Antworten der Landesregierung steckten "voller Widersprüche", seien "intransparent und nebulös". Zudem sei eine Projekt-Homepage der Firma Schneider im Internet mit Informationen "plötzlich verschwunden".fcg