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Rot-Grün hält am Gesetz zur Inklusion fest

Rot-Grün hält am Gesetz zur Inklusion fest

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen halten trotz ungeklärter Kostenfrage und heftiger Kritik der CDU-Opposition am Schulgesetz zur Inklusion fest. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag beschlossen werden.

Mainz. Was kostet es, das im Rahmen der UN-Behindertenkonvention erforderliche gemeinsame Lernen von behinderten und anderen Kindern voranzutreiben? Darüber streiten seit geraumer Zeit die Parteien in Rheinland-Pfalz. Rot-Grün will das Ziel unbedingt erreichen und trotzt allen Widerständen. "Das Gesetz wird verabschiedet", betonen die Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) unisono. Verzögerungen könne man sich bei diesem wichtigen Thema nicht leisten.
Das Gesetz schreibt den freien Willen der Eltern bei der Schulwahl fest. Sie können entscheiden, ob sie ihr behindertes Kind auf eine spezielle Förderschule oder auf eine der rund 260 Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz mit inklusivem Lernen schicken. Dabei handelt es sich um Regelschulen. Das Gesetz soll bereits zum neuen Schuljahr am 1. August gelten.
Das Bildungsministerium ringt noch mit den kommunalen Spitzenverbänden um die Finanzierung. Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags muss das Land die Kosten für Schulumbauten und Schülerbeförderung tragen. Ministerin Doris Ahnen akzeptiert das, sieht allerdings keine großen Mehrkosten entstehen.
Schon anders sieht es diesbezüglich mit den Integrationshelfern aus. Die CDU hatte im Landtag mehrfach verlangt, auch für diese müsse das Land zahlen. Ministerin Ahnen hatte das zurückgewiesen und sieht sich durch das Gutachten bestätigt, das die Schulträger, also die Kommunen, in der Pflicht der Kostenübernahme sieht.
Ahnen hat angeboten, zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, die in einen Fonds fließen sollen - zu wenig, sagen Städte und Gemeinden. Die Fraktionschefs Hering und Köbler halten die Summe für ein gutes Angebot, das sogar höher sei als die tatsächlichen Kosten. Ein großer Teil der Kommunen sei auch bereit, es anzunehmen, unterstreicht Köbler.
Die CDU warnt indes vor erneuten Klagen gegen ein Gesetz. Dieses müsse unbedingt zurückgezogen werden, fordert Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner. Die Kommunen würden erpresst, denn wenn sie das Zehn-Millionen-Angebot akzeptierten, seien Klagen so gut wie unmöglich. Außerdem stelle das Gutachten fest, dass bislang keine Kosten ermittelt worden seien.
Weitere wichtige Themen im Landtag: Rot-Grün will auch das geplante Klimaschutzgesetz verabschieden, das laut Hendrik Hering im Konsens mit der Wirtschaft entstanden sei. Zudem soll das Rechnungshofgesetz geändert werden, damit Präsident Klaus P. Behnke zum Wirtschaftlichkeitsbeauftragten ernannt werden kann.