"Das ist eine Mogelpackung”

Trier-Heiligkreuz (mehi) Hauptsatzung "Diese Vorlage ist seit Jahren unverändert. Das ist eine Mogelpackung.

"Bereits im Jahr 2012 habe der Heiligkreuzer Ortsbeirat mehr Kompetenzen für die Trierer Ortsbeiräte gefordert, sagt Klaus Wagner (SPD). "Wir wollten eine Beteiligung. Denn zu sagen haben wir nichts, wir sind ein Palaverkreisel. Der Rat muss uns anhören, aber er muss sich nicht an unsere Empfehlungen halten."
Diese Einschätzung teilt der Ortsbeirat, der die Vorlage ablehnt, und Ortsvorsteher Theodor Wolber: "Wir sehen unsere Bemühungen aus dem Jahr 2012 nicht ausreichend gewürdigt. Das ist nicht das, was wir gewollt haben." Damit spricht er insbesondere die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher auf 27,5 Prozent des Satzes für kommunale Ehrenämter an. "Das hat keiner von uns jemals gewollt!", sagt Wolber. "Was sie uns jetzt zugestehen, die Benennung von Straßen und Plätzen, hat es schon vorher gegeben." Das Einzige, was neu sei: Die Ortsvorsteher dürfen auch im nichtöffentlichen Teil von Rats- und Ausschusssitzungen anwesend sein und etwas sagen.

Straßenbenennungen Einstimmig lehnt der Rat die Vorlage zu Verfahren, Beratungsfolge und Grundsätze bei Straßenbenennungen ab und fordert die Klärung des Widerspruchs. Begründung: Das konterkariert die Änderungen der Hauptsatzung, in der die Verwaltung die Benennung von Straßen an die Ortsbeiräte überträgt.

Flächennutzungsplan Mit zwölf Nein- und einer Ja-Stimme lehnte der Rat die erneute Öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans (FNP) ab. "Das Upgrade des FNP hat für Heiligkreuz keine Änderung gebracht", begründet Wolber die Entscheidung, "weil wieder nichts passiert ist und mit uns nicht, wie versprochen, gesprochen wurde." Insbesondere geht es den Heiligkreuzern um das zu erwartende Verkehrsaufkommen aus den Neubaugebieten Castelnau und Brubacher Hof.

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