Das "missratene Kind" des Landes
In den Verbandsgemeinden Trier-Land, Schweich und Ruwer wollen 21 Gemeinden dem Entschuldungsfonds beitreten. Hilfe beim Abbau der Schuldenlast gibt es aber nur, wenn in den nächsten Jahren ein harter Sparkurs gefahren wird.
Kordel/Schleich/Riveris. In diesen Tagen steht der Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz (Kef) auf den Tagesordnungen vieler Gemeinderäte. Dabei geht es oft hoch her. Viele Kommunalpolitiker sind frustriert. Sie argumentieren, der Sparzwang gefährde die Handlungsfähigkeit ihrer Gemeinden. Letztlich willigen sie dann doch in den Kef ein. Der Fonds scheint das einzige Mittel zu sein, die Altschulden in den öffentlichen Haushalten abzubauen.
Beim Kef geht es darum, die bis Ende 2009 angehäuften Kassenkredite - die sind vergleichbar mit den Überziehungskrediten bei einem privaten Girokonto - der Kommunen abzubauen. Landesweit sind das 4,6 Milliarden Euro. Mit Hilfe des Kef sollen mehr als 3,8 Milliarden Euro getilgt werden. Ein Drittel des Betrages tragen die Kommunen selbst, indem sie Steuern erhöhen oder Ausgaben senken. Jahr für Jahr müssen sie das tun, 15 Jahre lang. Das zweite Drittel kommt aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs, aus dem das Land Zuweisungen an die Kommunen zahlt. Das letzte Drittel spart das Land in seinem Haushalt ein, zunächst 85 Millionen Euro jährlich.
Hoher Verwaltungsaufwand
Als "missratenes Kind" bezeichnet Bernhard Busch (FWG), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, den Kef. Der Verwaltungsaufwand bei den Verbandsgemeinden und der Kommunalaufsichtsbehörde, dem Kreis, sei zu hoch. Allerdings gebe es keine Alternative: "Man muss dabei sein, um das Schuldenproblem teilweise in den Griff zu bekommen."
In der Verbandsgemeinde Ruwer nehmen 16 von 20 Gemeinden am Kef teil (siehe Extra). Laut Bürgermeister Busch reicht es in 14 Orten, die Grundsteuern für unbebaute und bebaute Grundstücke oder die Hundesteuer anzuheben, um das kommunale Drittel beim Schuldenabbau beizusteuern. In Gutweiler und Riveris müsse zusätzlich gespart werden.
In der Verbandsgemeinde Schweich ist nur die Gemeinde Schleich mit Kassenkrediten belastet. 5300 Euro müssten jährlich eingespart werden, sagt Ortsbürgermeister Rudolf Körner (SPD). Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Grundsteuer A auf 400 Prozent, der Grundsteuer B auf 420 Prozent und der Gewerbesteuer (ebenfalls auf 420 Prozent). Beschließen wird dies der Gemeinderat am nächsten Mittwoch. Für Bürgermeister Berthold Biwer (CDU, VG Schweich) ist der Kef hilfreich, aber über den Finanzausgleich seien alle Gemeinden Mitzahler. Biwer: "Hier wird nun an den Symptomen laboriert, am besten wäre es, den Finanzausgleich komplett neu zu justieren.
In derVerbandsgemeinde Trier-Land gehört Kordel zu den vier Kef-Kommunen. Um von seinen 417 000 Euro Kassenkrediten herunterzukommen, muss die Kylltalgemeinde jährlich rund 8000 Euro beisteuern. Kürzlich hat der Rat beschlossen, dem Fonds beizutreten und die Grundsteuern auf 400 Prozent anzuheben. "Wir hätten das ohnehin machen müssen", sagt Ortsbürgermeister Medard Roth (FWG), "wir sind in einem ersten Schritt schon dieses Jahr auf 350 Prozent hochgegangen."
Chance für Kommunen
Wolfgang Reiland (CDU), Bürgermeister der VG Trier-Land und Bezirksvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, sieht den Kef als "einmalige Chance für viele Kommunen". Er kritisiert jedoch, dass das Land Mittel in den Fonds einstellt, die dann nicht mehr für den Finanzausgleich zur Verfügung stehen. Die Landesregierung beteilige die Kommunen nicht angemessen an den enorm gestiegenen Steuereinnahmen, so die Kritik des kommunalen Spitzenverbandes.Extra
Die Teilnehmer des kommunalen Entschuldungsfonds: 53 Gemeinden im Kreis - das ist etwa die Hälfte aller Gemeinden - sind zur Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds aufgerufen, weil sie Kassenkredite aufgenommen haben. Darunter sind: VG Trier-Land: Igel, Kordel, Ralingen, Zemmer VG Schweich: Schleich VG Ruwer: Bonerath, Farschweiler, Gutweiler, Herl, Holzerath, Kasel, Korlingen, Lorscheid, Morscheid, Ollmuth, Pluwig, Riveris, Schöndorf, Sommerau, Thomm, Waldrach alf
