Die Raketen sind weg, der Sprengstoff bleibt
Newel · Der Gemeinderat Newel erwartet von dem Käufer des ehemaligen Natogeländes bei Butzweiler, dass er es bedarfsgerecht und zeitgemäß als Gewerbegebiet erschließt. Auf eine Klage gegen die Steinblockaden auf der Natostraße wird wegen geringer Erfolgsaussichten verzichtet.
Newel. Schade, dass am Dienstagabend unter den rund 50 Besuchern der Neweler Gemeinderatssitzung keine Jugendlichen waren. Sie hätten in der fast vierstündigen Diskussion über die Zukunft der früheren Nato-Raketenbasis viel lernen können. Etwa über das Gebaren der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bei der Landbeschaffung für militärische Anlagen, die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Erfüllungsgehilfe, die Nöte der kleinen Eifelbauern, die ihren Grund und Boden für einen Hungerlohn abgeben mussten oder über "Wildwest-Methoden" von Investoren (siehe auch Zitate im "Extra").
Und heute, nachdem die Amerikaner fort sind und der Bund Gelände und Zufahrtsstraße an die Firma S.E.E. verkauft hat (der TV berichtete), verstehen die Bürger von Butz weiler ein weiteres Mal die Welt nicht mehr. Dass keine Handhabe bestehen soll, um den Weg am nördlichen Ortsrand so wie früher öffentlich zugänglich zu machen, ruft Kopfschütteln hervor.
Steinblockaden: Newel will nicht klagen
Rechtsanwalt Paul Henseler, Berater der Verbandsgemeindeverwaltung Trier-Land, sieht keine juristischen Möglichkeiten, S.E.E. zu einer Beseitigung der Steinblockaden auf ihrer Natostraße zu zwingen: "Die Straße ist Privateigentum und damit ein Grundstück wie jedes andere private auch." Auch in alten Flurbereinigungsakten hat die Verwaltung keine "Grunddienstbarkeiten" entdeckt, die es der Gemeinde oder Bürgern erlauben könnten, die Privatstraße zu begehen oder zu befahren. Daraus, dass Landwirte wegen der Sperrung Umwege zu ihren Parzellen in Kauf nehmen müssten, könne kein Notwegerecht hergeleitet werden. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, auf eine Klage gegen den Käufer zu verzichten. Allerdings besteht Einigkeit darin, dass im Fall einer wie auch immer gearteten Erschließung eines Gewerbegebiets die Natostraße als einzige Zufahrt öffentlich benutzbar sein muss.
Weitere Vorbedingung des Rates: Der Käufer müsse in die Erschließung des Gewerbegebiets investieren. Newel sei finanziell nicht in der Lage dazu, machte Bürgermeister Wolfgang Reiland deutlich. Von der Firma S.E.E. wird erwartet, dass sie die heruntergekommene, 50 Jahre alte Liegenschaft "bedarfsgerecht strukturiert und nach dem Stand der Technik entwickelt". Nachdem die Erschließungskosten im Jahr 2001 bereits auf rund 37 Euro pro Quadratmeter kalkuliert worden waren, geht die Verwaltung nach heutigem Stand von einem Aufwand von 40 bis 45 Euro aus. Bei einer Nutzfläche von 66 000 Quadratmetern kämen so Erschließungskosten von rund 2,5 Millionen Euro zusammen. Die Gewerbefläche ließe sich auf rund 94 000 Quadratmeter erweitern, wenn ein nicht im S.E.E.-Besitz befindliches Teilstück zwischen Housing und Natogelände hinzukäme. Diese Parzellen sind in Privatbesitz. EXTRA
Zitate aus der Ratssitzung: "Es ist genug Brunnenvergiftung betrieben worden." (Herbert Feltes, CDU) "Wir wollten das Gewerbegebiet, aber jetzt sind wir uns nicht mehr so sicher." (Ralf Jänchen, SPD) "Warum hat die S.E.E. überhaupt gekauft?" (Adolf Berg, Freie Wählergemeinschaft) "Wenn wir die Straße übernehmen, dann nur mit einer ordentlichen Abschlagszahlung." (Ortsbürgermeister Matthias Mohn, CDU) "Das sind Wildwest-Methoden. Ich habe kein Verständnis für die Steine auf der Straße." (Bürgermeister Wolfgang Reiland, CDU) "Das Natogelände ist Sondergebiet, nichts weiter als Grünland." (Reiland) "Die Straße endet im städtebaulichen Nichts." (Rechtsanwalt Paul Henseler) "Die Kleinbauern wurden regelrecht enteignet, jetzt wird das Ganze wieder auf ihrem Rücken ausgetragen." (Anni Löbl, Kordel) "Das Gewerbegebiet an der B 51 ist nicht gestorben." (Alfred Dewald, VG) (alf)
