Geld fließt in die Infrastruktur
Der Schweicher Stadtrat hat den Haushalt 2011 beschlossen. Das Zahlenwerk weist im Vergleich mit den Vorjahren leichte Verbesserungen auf. Insbesondere sind die befürchteten Einbrüche bei den Steuereinnahmen nicht eingetreten. Auch die Verschuldung der Stadt ist weiter rückläufig.
Schweich. Über einen harten Sparhaushalt, der nur Raum für das Notwenigste lässt, musste der Schweicher Rat in seiner Sitzung am Donnerstag nicht entscheiden. Dies unterstrich auch Stadtbürgermeister Otmar Rößler, der in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Projekte dieses Jahres voranstellte. Rößler: "Man kann sagen, dass wir weiter Geld in die Hand nehmen, um die Infrastruktur weiter zu verbessern." Die von Rößler präsentierte Liste der Projekte, für die das Geld in die Hand genommen wird, ist umfangreich:
Der Bau des Bürgerzentrums an der Stefan-Andres-Straße, die schon begonnene Neugestaltung des Bahnhofsumfelds, eine Beteiligung an der Erweiterung der Kindertagesstätte St. Martin, neue Spielgeräte auf Spielplätzen, die Sanierung der Synagoge, der behindertengerechte Ausbau von Gehwegen, der Ausbau von Rad- und Wirtschaftswegen, der dringend erforderliche Bau eines Kreisels an der Ausfahrt Ermesgraben/B 53 und ein Kreisel am Schwimmbadparkplatz. "Wir wollen dies alles verwirklichen, ohne uns über Gebühr zu verschulden", sagte Rößler.
Tatsächlich ist der Schuldenstand der Stadt gegenüber dem Vorjahr um rund 219 000 Euro weiter gesunken: Er betrug zum Jahresanfang rund 4 700 000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 698 Euro entspricht. Anfang 2009 hatte der Schuldenstand noch rund 5 730 000 Euro betragen. Weitere Eckdaten des Zahlenwerks:
Der Ergebnishaushalt, der die Wertzuwächse und Wertverluste gegenüberstellt, weist Erträge von rund 5,75 Millionen Euro aus (0,3 Millionen mehr als im Vorjahr). Dem stehen Aufwendungen von rund 6,6 Millionen Euro gegenüber, was einen Fehlbedarf von rund 0,91 Millionen Euro ergibt (Vorjahr: über eine Million Euro). Im Fehlbedarf sind jedoch die Wertverluste auf Anlagevermögen (Abschreibungen) und Pensionsrückstellungen enthalten, die sich nicht auf den Kassenbestand auswirken. Ohne diese Aufwendungen beträgt der Fehlbedarf rund 0,45 Millionen Euro (Vorjahr: 0,55 Millionen).
Der Finanzhaushalt, der den ständigen Geldfluss darstellt, weist Einzahlungen von rund 5,3 Millionen Euro und Auszahlungen von rund 5,7 Millionen Euro aus, woraus sich ein Fehlbedarf von rund 0,45 Millionen ergibt (Vorjahr: rund 0,55 Millionen).
Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von rund zwei Millionen Euro vorgesehen (Vorjahr: 2,7 Millionen).
Das Gewerbesteueraufkommen für 2011 wird voraussichtlich 1,19 Millionen Euro betragen, der Anteil an der Einkommenssteuer rund 1,85 Millionen (Vorjahr: 1,74 Millionen). "Der Haushalt ist in einer Verfassung, bei der keiner Not leiden muss, weil wir ein Bürgerzentrum bauen", erklärte CDU-Fraktionsführer Johannes Heinz, der allerdings ein Mehr an Landesförderung anmahnte. Für die SPD-Fraktion, die auch Planung und Konzeption des Bürgerzentrums abgelehnt hatte (TV vom Donnerstag), beantragte Achim Schmitt eine gesonderte Abstimmung über die Finanzierung des Projekts. Dass der Antrag keine Chance hatte, zeigte sich bei der Stellungsnahme von FWG-Fraktionschef Johannes Lehnert, der für seine Fraktion die Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk signalisierte. Auch Lehnert schickte kritische Anmerkungen in Richtung Land: "Die allgemein schlechten Finanzsituationen der Kommunen beruhen nicht auf deren Verschulden, sondern auf ständig neuen Zusatzverpflichtungen."
Meinung
Theaterdonner zum Nachdenken
Schweich ist fast wie alle Kommunen finanziell nicht auf Rosen gebettet - trotzdem zeigt der Haushalt 2011 eine positive Tendenz. Das Sperrfeuer der SPD gegen das Projekt Bürgerzentrum, das sie einst selbst befürwortet hatte, klang daher nach Theaterdonner. Zumal sie doch für den Haushalt stimmte. Dieser Vorstoß sollte dennoch zum Nachdenken anregen: Bleibt das Bürgerzentrum in seinem derzeitigen Kostenrahmen, wäre alles im "Grünen Bereich". Doch weitere Kostensteigerungen könnten schnell für finanzielle Turbulenzen sorgen. f.knopp@volksfreund.deExtra Für Schweicher Gewerbetreibende ändert sich 2011 steuerlich nichts- Hauseigentümer und Hundehalter müssen aber mit höheren Abgaben rechnen: Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A (300 Prozent), die Gewerbesteuer (350 Prozent) und der Satz für den Fremdenverkehrsbeitrag (140 Prozent) wurden nicht verändert. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 320 Prozent um 30 Prozent auf 350 Prozent. Die verschiedenen Hundesteuersätze wurden um jeweils zehn Euro gegenüber dem Vorjahr angehoben. (f.k.)
