Land macht Ausreisezentrum in Trier noch vor Sommerpause dicht

Trier · Das umstrittene Ausreisezentrum in Trier soll noch vor der Sommerpause geschlossen werden. Integrationsministerin Irene Alt hat am Mittwoch das bevorstehende Aus für die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige Trier (LUfA) angekündigt.

Land macht Ausreisezentrum in Trier noch vor Sommerpause dicht
Foto: Thorsten Klein

Nach 12 Jahren ist Schluss: Seit 1999 waren in der LUfA Menschen untergebracht, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt war, die aber nicht abgeschoben werden konnten. In der Regel war die Identität der Betroffenen unklar, oft auch von den Menschen selbst verschleiert. Mit dem Status lebten manche Betroffene zum Teil Jahre in Mehrbettzimmern in der Einrichtung.

Für die Bewohner werden nun wieder die Kommunen zuständig, denen sie zugewiesen worden waren.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung war eine zeitnahe Schließung der umstrittenen Einrichtung festgelegt worden. Die Grüne Irene Alt ist seit dem 18. Mai Ministerin und kann nun drei Wochen den ersten Meilenstein vermelden: Noch vor der Sommerpause werden alle derzeit dort Untergebrachten in die Kommunen zurückkehren, in die sie ursprünglich verteilt worden waren. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen laut Alt, dass die notwendigen Schritte, also das Klären der Identität und das Beschaffen von Ausreisepapieren auch ohne eine zentrale Unterbringung von den Ausländerbehörden vor Ort wahrgenommen werden können.

Das Land will weiter versuchen, solche Menschen mit der "freiwilligen, geförderten Ausreise" zum Verlassen von Deutschland zu bewegen, "vor allem um die ansonsten unvermeidlichen, durch das Aufenthaltsgesetz vorgegebenen Zwangsmaßnahmen zu vermeiden".

In einem "Trierer Appell" hatten sich unter anderem Heiner Geißler, Konstantin Wecker und zahlreiche Bundestagsabgeordnete für die Schließung ausgesprochen, auch der Trierer Stadtrat hatte einstimmig die Schließung gefordert. Die Ministerin erklärte, sie sei sehr froh, mit der Schließung der Einrichtung in Trier ein "wichtiges humanitäres Vorhaben der Landesregierung so rasch umsetzen” zu können.

Die Räumlichkeiten der LUfA werden nicht leer stehen. Dort sollen künftig Asylbewerber untergebracht werden. Eine Einrichtung in der Nachbarschaft platzt aus allen Nähten.

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