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Moselaufstieg und Dezernentenwahl: Unmut bei Trierer Grünen

Moselaufstieg und Dezernentenwahl: Unmut bei Trierer Grünen

Bei den Trierer Grünen zeichnet sich Knatsch mit dem schwarzen Bündnispartner ab.

Unverhohlen lassen die Grünen ihrem Unmut über Triers CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster freien Lauf: "Es scheint, als wolle sich Kaster vor Ende seiner Zeit als Parlamentarier noch schnell ein Denkmal bauen", schimpft Corinna Rüffer, selbst Bundestagsmitglied, bei der Mitgliederversammlung ihrer Partei am Donnerstagabend. Und: "Das Verfahren, wie der Verkehrswegeplan aufgestellt wird, ist total korruptionsanfällig!"

Grund für den Ärger: CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Moselaufstieg - die Verbindung zwischen Igel und der Autobahn nach Luxemburg - in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, obwohl die ehemalige rot-grüne Landesregierung sich klar gegen die Megastraße ausgesprochen hat (der TV berichtete). "Weil Kaster offenbar sehr gute Lobbyarbeit geleistet hat, wird etwas beschlossen, das weder das Bundesland noch Igel, als betroffene Kommune vor Ort, wollen", echauffiert sich Timo Wans. Nämlich für 60 Millionen Euro "die Umwelt zu zerstören, nur, damit ein paar Leute schneller zur Autobahn kommen". Auch Kreisvorsitzender Sven Dücker schwört die Basis auf den öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen die Trasse ein: "Wir müssen da jetzt richtig aktiv werden!" Unter anderem soll ein Kurzfilm gedreht werden, um Bürgern die Auswirkungen des Mammutprojekts durch den Wald vor Augen zu führen. Welchen Stellenwert der Kampf gegen den Moselaufstieg hat, zeigt auch, dass die Landesvorsitzende Jutta Paulus erstmals zu einer Mitgliederversammlung nach Trier gekommen ist.

Die Straße ist nicht das einzige Thema mit Sprengkraft für die "Verantwortungsgemeinschaft" der Grünen mit der CDU im Stadtrat. Auch bei der Neuwahl der oder des neuen Beigeordneten im Stadtvorstand drohte Dissens (siehe Text unten).

Bei der Mitgliederversammlung dokumentieren die Grünen bei diesem Thema Geschlossenheit: Mit großer Mehrheit stimmen die 17 anwesenden Mitglieder - darunter zwei Stadträte - für das vom Parteivorstand vorgeschlagene Verfahren. In dem Beschlusspapier heißt es unter anderem: "Gespräche mit möglichen Kandidat*innen werden gemeinsam von Fraktionsvorstand, Parteivorstand und MdB (Corinna Rüffer) geführt." Vor Ablauf der Bewerbungsfrist finde "keine Vorauswahl" statt. Die Fraktion werde alle Bewerbungen bewerten und entscheiden, wer zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wird. Sobald der Kandidat feststehe, werde die grüne Stadtratsfraktion "um eine Mehrheit zu finden (…), auf die Fraktion der CDU und alle anderen Fraktionen - außer der AfD - zugehen".
Keinesfalls werde man sich vorab auf einen Kandidaten fokussieren, betonen Dücker und Rüffer. Stadtrat Bernhard Hügle fordert: "Unser Ziel muss es sein, die am meisten geeignete Person zu finden!"

Dass es innerhalb des schwarz-grünen Bündnisses bereits ausgemachte Sache ist, dass die CDU die Kandidatenvorschlag der Grünen unterstützt (der TV berichtete), bedeute keineswegs, dass es sich um ein "abgekartetes Spiel" handele, betont Timo Wans. "Überall in Deutschland bemühen sich Stadträte um Mehrheiten für ihre Kandidaten - das nennt man Demokratie!"

"Das Rennen ist völlig offen!", erklärt auch Rüffer und räumt gleichzeitig ein, dass es schwierig werde, einen geeigneten Kandidaten zu finden: "Die Leute reißen sich nicht darum, nach Trier zu kommen - nachdem hier in der Vergangenheit teilweise so mies mit Dezernenten umgegangen wurde." Sie selbst führe bereits intensive Gespräche, "zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen". In NRW hatten die Grünen im Mai die Landtagswahl verloren und sind an der nächsten Regierung nicht mehr beteiligt - was auch weniger Mandate, Ämter und Posten bedeutet.CDU-Vize Thomas Albrecht: "Respekt- und verantwortungslos”

Wer in Trier neuer Sozialdezernent oder neue Sozialdezernentin werden wolle, der benötige nicht unbedingt ein abgeschlossenes Studium. Denn Qualifikation lasse sich nicht an "irgendwelchen Dokumenten" ablesen. Ein Studienabschluss dürfe daher nicht als Voraussetzung gefordert werden: Dieses Statement des Grünen-Vorstandssprechers Sven Dücker im TV-Bericht "Auf der Suche nach einer neuen Spitzenkraft" vom Donnerstag schlägt hohe Wellen.
Thomas Albrecht, Vize-Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, äußerte sich am Donnerstag auf Facebook nahezu aufgelöst: "Es kommt selten vor, dass mir bei der morgendlichen Lektüre des TV beinahe die Zeitung aus der Hand fällt, doch heute Morgen ist es geschehen", schreibt der Oberstaatsanwalt. Dückers Aussage verrate "eine erschreckende Respektlosigkeit über den Wert eines Schul- oder Hochschulabschlusses", echauffiert sich Albrecht. Und weiter: "Wer meint, ein solch' verantwortungsvolles Amt (...), eine besonders herausgehobene Führungsposition, die mit viel, sehr viel Verantwortung (...) verbunden ist, benötige keine besonderen Einstellungsvoraussetzungen, dokumentiert bedenkliche Verantwortungslosigkeit (...)."

Abschließend erklärt Albrecht: "Einer Stellenausschreibung, in der ein Hochschulstudium nicht unabdingbare Voraussetzung ist, werde ich nicht zustimmen." Was als so etwas wie eine Kampfansage an den grünen Bündnispartner im Rat verstanden werden konnte. Immerhin haben CDU und Grüne verabredet, bei der Neubesetzung des Sozialdezernats - wie jüngst bei der Wahl des CDU-Kulturdezernenten - zusammenzuarbeiten (der TV berichtete).

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag thematisierte Grünen-Vorstandssprecher Dücker die Vorwürfe Albrechts nicht, betonte aber, dass man sich für einen "möglichst offen gehaltenen Ausschreibungstext" einsetzen werde. Am Freitagnachmittag ruderten die Grünen schließlich zurück. "Prinzipiell" sei die Aussage Dückers, dass es nicht nur unter Hochschulabsolventen geeignete Kandidaten gebe, zwar richtig, teilte Petra Kewes, Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, per Mail mit. Dabei handele es sich allerdings um eine "parteiinterne Debatte der Grünen".
Da mit den anderen Fraktionen im Rat bislang allerdings noch nicht über ein geändertes Ausschreibungsverfahren diskutiert worden sei, halte "die Stadtratsfraktion der Grünen an der bisherigen Auschreibungspraxis fest". Will heißen: Von den Bewerbern soll ein abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt werden.

Beschlossen wird der Anzeigentext in der Sitzung des Steuerungsausschusses am 22. Juni und abschließend im Stadtrat am 28. Juni.