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NPD-Mitglied Babic aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen

NPD-Mitglied Babic aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen

Das NPD-Ratsmitglied Safet Babic ist aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen worden. Die Entscheidung fiel einstimmig und wird sofort vollzogen. Das gab Oberbürgermeister Klaus Jensen am Abend nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats in Trier bekannt.

 Gegendemonstranten auf dem Augustinerhof.
Gegendemonstranten auf dem Augustinerhof. Foto: Michael Schmitz
 NPD-Sympathisanten mit Transparent auf dem Augustinerhof.
NPD-Sympathisanten mit Transparent auf dem Augustinerhof. Foto: Michael Schmitz
 Gegendemonstranten auf dem Augustinerhof.
Gegendemonstranten auf dem Augustinerhof. Foto: Michael Schmitz

Babic hatte vor der Sitzung versucht, durch einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht die Öffentlichkeit der Sitzung zu erzwingen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Babic durfte trotzdem an der Sitzung teilnehmen, ihm wurde ein Rederecht eingeräumt. Allerdings musste er vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.

Auf dem Augustinerhof hatten sich vor der Sitzung Gegendemonstranten versammelt, die Babic verulkten. Einige NPD-Anhänger brachten sich mit einem Transparent in Stellung. Vor dem Sitzungssaal war auch ein größeres Aufgebot an Polizei vertreten.

Hintergrund der Sitzung war das Urteil des Trierer Landgerichts vom Dezember 2010 gegen Safet Babic (NPD) wegen gefährlicher Körperverletzung. Weil der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen hat, ist die Strafe mittlerweile rechtskräftig (der TV berichtete).

Laut Gemeindeordnung kann der Rat ein Mitglied ab einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ausschließen. Eine einfache Mehrheit würde bei der Abstimmung für den Rauswurf ausreichen. Die NPD kann in diesem Fall auf Basis der Wahlliste von 2009 einen Nachrücker stellen.

mic/cus