Stadtrat in Kürze

Wildtierverbot: Im November 2009 beschloss der Stadtrat auf Antrag der FDP, die rechtlichen Grundlagen für ein Auftrittsverbot von Zirkus-Wildtieren in Trier zu prüfen (der TV berichtete).

In der Einwohnerfragestunde der gestrigen Sitzung erkundigte sich Andreas Lindig, Landesvorsitzender des Tierschutzbunds und stellvertretender Vorsitzender des Tierschutzvereins Trier, nach dem Ergebnis dieser Prüfung. "Ein solches Verbot ist rechtlich nicht möglich", sagte Bürgermeister Georg Bernarding nach kurzer Bedenkzeit, was einige Ratsmitglieder irritierte. "Die Berichterstattung zu dem Prüfbeschluss des Stadtrats steht noch aus", stellte FDP-Fraktions-Chef Thomas Egger fest und schlug vor, dass die Verwaltung demnächst in einer öffentlichen Ausschusssitzung über das Ergebnis berichten soll.

Bürgerinitiative: Roland Eckert von der Bürgerinitiative gegen die Verkehrsbelastung in Trier-West und Pallien nutzte die Einwohnerfragestunde für einen Appell. Der Stadtrat solle die Fraktionen des Bundestags auffordern, gemeinsam die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass Tempolimits etwa auf Bundes- und Landesstraßen auch wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit von Anliegern möglich werden. Hintergrund ist die Angabe der Behörden, dass Verkehrsbeschränkungen bisher nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr erlaubt seien. In Trier gilt seit etwa einem Jahr Tempo 30 auf der Bonner Straße (B 53) wegen erheblicher Straßenschäden. Nach einer Sanierung der Fahrbahn müsste das Tempolimit aufgehoben werden.

Soziale Stadt: Einstimmig beschloss der Rat, ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Gneisenau-Bering in Trier-West zu erarbeiten. Die Grundlagen dafür bilden der Stadtteilrahmenplan, das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept Soziale Stadt, das Stadterneuerungskonzept (Masterplan) und die Ergebnisse der zweitägigen Bürger-Planungswerkstatt vom Juni 2009. Das Jugendamt der Stadt übernimmt die Federführung, fachlich begleitet vom Stadtplanungsamt. Die Planungskosten von rund 36 000 Euro werden aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt Trier-West mit 28 800 Euro gefördert.

Redezeit: In Absprache mit den Fraktionen schlug Oberbürgermeister Klaus Jensen vor, die Redezeit bei jedem Punkt der Tagesordnung auf fünf Minuten für den ersten Redebeitrag pro Fraktion zu begrenzen. Jeder weitere Redebeitrag einer Fraktion sollte auf zwei Minuten begrenzt werden. Diesem Vorschlag stimmte der Rat bei einer Gegenstimme (Safet Babic, NPD) zu. (cus)

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