Trier. Ende Oktober hat Oberbürgermeister Klaus Jensen den Trierer Haushalt für 2012 dem Stadtrat vorgelegt. Ausgaben von 337 Millionen Euro stehen Einnahmen von 281 Millionen Euro gegenüber, neue Schulden sind nötig, dabei steht die Stadt schon mit rund 600 Millionen Euro in der Kreide (der TV berichtete mehrfach). Nun beraten die Stadtrats-Fraktionen den Haushalt. Die CDU als größte Fraktion hat bereits einen Katalog von 16 Fragen an den OB geschickt. Von dessen Beantwortung macht CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle die Position seiner Fraktion abhängig. Generell hat Dempfle den Eindruck, dass es vor allem viele Einnahmeverbesserungen gäbe - etwa durch die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer - aber wenig echte Sparbemühungen. "Man sieht außer dem Theater und dem Stadtmuseum nirgends, dass der Gürtel wirklich enger geschnallt wird." Der größte Komplex der Fragen beschäftigt sich mit den Personalkosten. Die CDU will wissen, wie viele außer- und überplanmäßige Stellen es aktuell gibt, wie viele befristet sind und wie die Erhöhung der Personalkosten von 2,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2011 zu erklären ist. "Bisher liegt uns kein Stellenplan vor", sagt Dempfle, "aber den müssen wir uns sehr genau ansehen, auch wenn das sehr unpopulär werden kann."
Zwei Millionen Euro für Straßen

Wissen will Dempfle auch, ob neue freiwillige Leistungen im Haushaltsentwurf aufgenommen wurden und für wie hoch der OB den Unterhaltungs- und Sanierungsstau bei Schulen und Straßen einschätzt. Bei den Straßen sieht die CDU im Haushaltsentwurf nämlich eine Unterfinanzierung. "Wenn wir nicht jedes Jahr zwei Millionen Euro in die Sanierung der Straßen stecken, haben wir irgendwann Folgekosten von 100 Millionen Euro", sagt Dempfle und bezieht sich damit auf ein der Stadt vorliegendes entsprechendes Gutachten. Diese zwei Millionen Euro seien aber im Haushalt nicht drin. "Dafür werden wir kämpfen", sagt Dempfle. Bei der Nachfrage, wo dieses Geld herkommen soll, landet Dempfle schnell wieder beim Personaletat. "Wenn wir die Stellenpläne bekommen, müssen wir beispielsweise entscheiden, ob alle frei werdenden Stellen in der Verwaltung tatsächlich wieder besetzt werden müssen."
Und erneut stellt er infrage, ob die Stadt selbst das Altstadtfest organisieren muss. Nach seinen Erkenntnissen entstünden dadurch 150 000 Euro Kosten. "Ein Fest mit so vielen Besuchern muss doch wirtschaftlich zu betreiben sein", meint Dempfle und schlägt vor, das ganze Fest oder die einzelnen Veranstaltungsplätze an private Betreiber zu vergeben. Wirksam würde das frühestens für das Altstadtfest 2013, da die Organisation für 2012 längst läuft. Zudem arbeitet Wirtschaftsdezernent Thomas Egger an der Gründung einer städtischen GmbH, in der die Veranstaltungen, der Tourismus und die Petrispark-Verwaltung gebündelt werden sollen.
Der TV setzt die Gespräche zum Haushalt in den nächsten Wochen mit allen Fraktionen fort.