Trier. Mehr als eine Viertelmillion Euro teurer als geplant ist die Stadt der Bau des Tarforster Sportplatzes gekommen. Um solche Kostenexplosionen künftig zu vermeiden, stellen SPD, Grüne und FDP in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 14. April, einen Antrag. Nach dem Motto "Besser, wenn noch mal jemand drüberschaut" sollen mehrere Verwaltungsabläufe geändert werden. Die übrigen Fraktionen waren in die Entwicklung des Antrags eingebunden und haben laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Sven Teuber Zustimmung signalisiert.

Zum einen sollen wichtige Entscheidungen der Fachausschüsse künftig auch noch im Steuerungsausschuss beraten werden, bevor der Stadtrat endgültig darüber abstimmt. Ziel des zusätzlichen Verwaltungsschritts: Die Finanzfachleute im Steuerungsausschuss sollen Fachausschussbeschlüsse mit hohem Finanzvolumen auf Einsparmöglichkeiten überprüfen. Auch, ob eventuelle Zusatz- oder Folgekosten berücksichtigt wurden, soll der Steuerungsausschuss kontrollieren. "Entscheidungen oder die Kompetenz der Ausschussmitglieder sollen dadurch nicht infrage gestellt werden", erklärt Teuber. "Es geht einfach um eine zusätzliche Kontrolle, ob wirklich alle sinnvollen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind."

Einsparung in Millionenhöhe

Nochmals überprüft werden sollen künftig auch die Personalentscheidungen des Steuerungsausschusses seitens des zuständigen Fachausschusses. "Über die Qualifikation zum Beispiel eines neuen Museumsmitarbeiters kann der Kulturausschuss, dem ja auch Museumsleiter angehören, besser entscheiden als der Steuerungsausschuss, der nicht so nahe an den Museumsbelangen dran ist", erklärt Monika Kewes, Stadträtin der Grünen.

Dritter Punkt, um den die städtische Hauptsatzung, die die Zuständigkeiten der Ausschüsse regelt, geändert werden soll: Die Verwaltung soll regelmäßig über den Sachstand von Anträgen und Projekten berichten, die Fachausschüsse, Stadtrat und Ortsbeiräte verabschiedet haben. Über den Fortgang von Projekten und Anträgen, die von Ortsbeiräten beschlossen wurden, soll vierteljährlich berichtet werden. Der Stand der üblicherweise größeren Projektaufträge von Stadtrat und Ausschüssen soll halbjährlich von der Verwaltung dargestellt werden. "Jedes Dezernat hat ein Controlling-Büro, das für die Sachstandsprüfung zuständig ist. Dass wir regelmäßige Berichte wollen, dürfte daher kaum zusätzliche Arbeit verursachen", erklärt SPD-Chef Teuber. Die Berichte sollen in öffentlichen Sitzungen vorgestellt werden.

Durch das neue Beratungsverfahren und die Sachstandsberichte erhoffen sich SPD, Grüne und FDP eine bessere Kontrolle über die städtischen Ausgaben. "Wir denken, dass wir durch die neuen Verfahrensschritte bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 leicht einen siebenstelligen Betrag einsparen können", erklärt Teuber.

Die städtischen Fachausschüsse sind: Dezernatsausschuss II (Kultur, Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung), Dezernatsausschuss III (Bildung, Schulen, Kitas, Sport) und Dezernatsausschuss IV (Bauen, Verkehr, Umwelt).