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Widerstand gegen Kürzung der Stadtteilbudgets

Widerstand gegen Kürzung der Stadtteilbudgets

Der Ortsbeirat Mitte-Gartenfeld hat sich einstimmig gegen den Vorschlag der Stadt ausgesprochen, die Stadtteilbudgets zu kürzen.

Trier. (maw) Die Römerstadt muss sparen und wird im kommenden Haushalt Maßnahmen ergreifen: So soll das Budget der Ortsbeiräte von 511 000 auf 400 000 Euro gesenkt werden. Den Ortsteilen würden damit deutlich weniger Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Weiterhin sollen die Ortsbeiräte die Kosten für die Vorbereitung von Projekten selbst tragen und nur noch begrenzt Mittel ansparen dürfen.

Diese Pläne der Stadt trafen im Ortsbeirat Mitte-Gartenfeld auf parteiübergreifende Kritik. Zwar seien Einsparungen grundsätzlich unausweichlich, in dieser Höhe und Form jedoch für den Ortsbeirat nicht zu akzeptieren. Gerade die geplante Umwälzung der Planungskosten auf die Ortsbeiräte, beispielsweise im Fall von externen Gutachten, wurde von den Vertretern aus Mitte-Gartenfeld scharf kritisiert.

Die Neuordnung käme einer "Entmündigung" der Ortsbeiräte gleich. Ortsvorsteher Dominik Heinrich (Die Grünen) betonte, dass die Pläne eine "gravierende Beschneidung der Gestaltungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte bedeuten" würden. Die Vorlage der Stadt wurde einstimmig abgelehnt.

Trotz der unsicheren Budgetplanung bewilligte der Ortsbeirat für das Jahr 2011 Mittel für einen Baumlehrpfad im Palastgarten und zusätzliche Fahrradabstellbügel in der Innenstadt. Zudem soll der Spielplatz in der Stresemannstraße durch einen Rückschnitt besser vom anliegenden Verkehr abgetrennt werden.

Weiteres Thema im Ortsbeirat waren die geplanten Lärmschutzmaßnahmen in Trier-Mitte. In der Südallee, der Theodor-Heuss-Allee oder auch der Christophstraße sind die Lärmbelastungen durch Verkehr für die Anwohner mit teils über 65 Dezibel sehr hoch. In der Kaiserstraße/Südallee sowie der Christophstraße ist daher eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer bei Nacht geplant.

Im Bereich des Moselufers sieht der Lärmaktionsplan der Stadt für die Zukunft Lärmschutzwände und Schallschutzfensterprogramme vor, die jedoch nur mit Unterstützung von Bund oder Land finanziert werden könnten.

Verbesserung des City-Radverkehrs



Auch die Situation des Radverkehrs wurde im Ortsbeirat behandelt. Matthias Bellman und Fabian Bauer vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) machte Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs in Trier-Mitte.

Demnach sollte die Stadt mehr Straßenmarkierungen für Radfahrer schaffen, zusätzliche Abstellbügel installieren und ein Mobilitätskonzept für den innerstädtischen Verkehr erstellen. Der Ortsbeirat Mitte-Gartenfeld sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem ADFC aus, um den Radverkehr in der Innenstadt in Zukunft zu verbessern.