Trier. Mit dem Entschuldungsfonds will das Land den Kommunen beim Abbau ihrer Schulden helfen. Triers Schuldenberg (zurzeit 680 Millionen Euro) soll über die Laufzeit des Fonds von 15 Jahren um 198 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Dafür muss der Stadtrat sich dazu verpflichten, jährlich rund 4,4 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen - also Kultur, Sport, aber auch bei den Zuschüssen für die freien Träger von Kitas und Jugendhilfe - abzuknapsen. In seiner Sitzung am Dienstag soll der Rat einem entsprechenden Vertrag mit dem Land zustimmen (der TV berichtete).
Die Fraktion der Grünen wird den Beitritt Triers zum Entschuldungsfonds allerdings ablehnen. "Realistisch betrachtet, bringt der Fonds keine wirkliche Entschuldung. Vielmehr betreibt das Land damit lediglich eine Begrenzung des Schadens, den es selbst durch die Unterfinanzierung der Kommunen verschuldet hat", sagt Wolf Buchmann, Finanzexperte der Partei. Tatsächlich hatte unter anderem der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den bisherigen kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. "Land und Bund haben uns so viele gesetzliche Ausgaben auferlegt, dass unser Schuldenberg immer weiter wächst. Selbst wenn wir alle Ausgaben für Theater, Sport, Kultur und Zuschüsse für freie Träger von Kitas uns Jugendhilfe komplett streichen würden, würde das die jährliche Neuverschuldung der Stadt - 2012 rund 53 Millionen Euro - nur knapp halbieren", sagt Petra Kewes, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion.
Mit dem Entschuldungsfonds würde das Land die Lokalpolitiker dazu zwingen, Sparmaßnahmen zu beschließen, die sie nicht vertreten können und wollen.
Dazu komme, dass der Vertrag lückenhaft sei: "Es ist zum Beispiel nicht festgehalten, was passiert, wenn wir die Sparzwänge irgendwann nicht mehr einhalten können - müssen wir dann die erhaltenen Entschuldungsbeiträge ans Land zurückzahlen?", kritisiert Kewes den Vertrag, den Oberbürgermeister Klaus Jensen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der Finanzbehörde des Landes, ausgehandelt hat.
Dass die Trierer Grünen dem von der rot-grünen Landesregierung vertretenen Entschuldungsfonds nicht beitreten wollen, würde in Mainz bestimmt nicht gut ankommen, sagt Reiner Marz, grünes Stadtratmitglied in Trier. "Aber das halten wir aus - und wir würden uns freuen, wenn andere im Stadtrat diesem Druck auch standhalten würden." woc