Trier. (rm.) Hinter verschlossener Tür beriet der Steuerungsausschuss des Stadtrates gestern Abend über die geplante Einführung einer Tourismusabgabe. Zuvor hatten die Ratsmitglieder Post von IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel erhalten. Der Tenor ist der gleiche wie bereits in einem Schreiben des Kammerchefs vom Januar: "Weg mit den Abgabeplänen!"

Wie mehrfach berichtet, will die Stadt von erwachsenen Hotelgästen eine Übernachtungssteuer erheben. Diese auch "Kultur-Euro" genannte Abgabe soll jährlich rund eine halbe Million Euro zur Förderung von Kultur und Tourismus einbringen. Die IHK kritisiert nun, dass der Stadtrat den Einführungsbeschluss in seiner Sitzung am 16. November fassen soll, ohne dass die Hotellerie die entsprechende Satzung kenne. Grundsätzlich geht die Kammer aber davon aus, dass die Abgabe "aufgrund ihrer Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer rechtlich unzulässig" sei. "Eine Vielzahl von Städten in Baden-Württemberg" hätten ihre Abgabeplanungen aus diesem Grund wieder eingestellt. Neben rechtlichen Bedenken führt die IHK einen ihrer Meinung nach drohenden Imageschaden ins Feld: Die Steuer ruiniere Triers Ruf als gastfreundliches Reiseziel. Folge: "Ausweichreaktionen insbesondere bei Tagungsveranstaltern und Busunternehmen."