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Verantwortung nach unten

Klaus Jensen. Foto: F. Vetter
Klaus Jensen. Foto: F. Vetter
TRIER. Der Stadtverwaltung steht eine umfassende Reform bevor. Der Stadtrat hat bereits beschlossen, auf ein Dezernat nebst Dezernenten zu verzichten. Klaus Jensen, Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters am 24. September, spricht mit dem TV über sein Bild eines neuen Trierer Rathauses. Von unserem Redakteur <br>JÖRG PISTORIUS

Die Reorganisation der 1200 Mitarbeiter starken Verwaltung gehört im Moment zu den heißesten Themen in der Römerstadt. Die Mitarbeiter wollen wissen, was auf sie zukommt. Die Bürger wollen wissen, ob und wie sie von der Reform profitieren. Die Kommunalpolitiker wollen wissen, wer den neuen Stadtvorstand bilden wird und welche Struktur dieser in Zukunft leiten soll. Doch noch hat diese Gleichung viele Unbekannte, denn definitive Beschlüsse und Entscheidungen liegen in der Zukunft. Oberbürgermeister Helmut Schröer, dessen Amtszeit 2007 endet, hat aber schon genaue Vorstellungen von der Verwaltung, die er seinem Nachfolger hinterlassen will. Das verrät ein internes Papier, in dem von Reduzierung, Verdichtung und auch Outsourcing die Rede ist. Jede Furcht vor einer Entlassungswelle sei jedoch unbegründet, betonte er im Gespräch mit dem TV. Personalabbau gebe es nur im Rahmen des altersbedingten Ausscheidens. Die genaue Struktur des neuen Rathauses, wie sie sich Schröer vorstellt, wird im Hintergrund-Text "Die neue Verwaltung" genau erläutert: Sechs neue Geschäftsbereiche, zwei davon sind sehr klein und werden jeweils einem größeren Feld zugeordnet, sollen von vier Häuptlingen geleitet werden. Der TV spricht mit beiden OB-Kandidaten und fragt sie nach ihrer Vorstellung einer Reform. Klaus Jensen macht den Anfang: Er würde dieses Konstrukt "in großen Teilen unterschreiben". "Der Erfolg oder Misserfolg dieser Reform wird bereits in der Herangehensweise definiert", betont Jensen. Jensen hat 1986 ein Büro für Sozialplanung gegründet und saß ab 1994 als Quereinsteiger fünf Jahre lang im Mainzer Landes-Kabinett. "Es stellt sich nur die Frage, wie ernst man eine Belegschaft nimmt." Die Kritik an der Vorgehensweise des amtierenden OB, der die Reform zur Aufgabe einer internen Arbeitsgruppe - unter Beteiligung des Personalrats - machte, ist nicht zu überhören. Jensen: "Ein solcher Vorgang muss von der ersten Sekunde an alle Beteiligten einbeziehen." Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen darf. "Die altersbedingte Fluktuation muss genutzt werden." Wie soll die neue Struktur eine Straffung und Verdichtung gewährleisten? "Die Leiter der einzelnen Fachbereiche, aus denen sich die Geschäftsbereiche zusammensetzen, müssen mehr Verantwortung tragen", betont Jensen. "Es wäre eine Überlegung, derartige Führungspositionen zeitlich befristet für fünf Jahre zu vergeben. Eine Verwaltung mit 1200 Mitarbeitern kann nicht nur von vier Leuten geführt werden." Mehr Verantwortung auf die unteren Ebenen - das bezieht Jensen auch auf die Budgets. "Nur so kann man das Optimum aus einem Budget rausholen." Eine weitere Verdichtung kann sich der OB-Kandidat durch die Zusammenlegung von Betriebshöfen - Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung - vorstellen. Outsourcing? Auch das: "Diese Betriebsteile könnte man an eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen." Die definitive Festlegung der Geschäftsbereiche könne man erst nach der OB-Wahl erwarten, betont Jensen. Sein deutliches Signal: Im Fall seines Wahlsiegs stehen grundsätzlich alle Stellen im Stadtvorstand neu zur Verteilung an, Garantien gibt es nicht. "Kompetenz entscheidet, Parteien spielen absolut keine Rolle." Ein weiteres Signal an den noch amtierenden Stadtvorstand: "Selbst wenn man versuchen sollte, vor meinem Antritt alles festzuzurren, bietet der Gesetzgeber mir Möglichkeiten, Zuordnungen nochmal zu ändern."