Untersuchungsausschuss begonnen - Beck als Zeuge

Mainz · Die erste Sitzung des Nürburgring- Untersuchungsausschusses mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auf der Zeugenliste hat am Dienstagmorgen in Mainz begonnen.

(dpa/lrs) Auch der rheinland-pfälzische Regierungssprecher Walter Schumacher hat die geplatzte komplizierte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus nicht durchschaut. Auf die Frage, ob er das Finanzkonstrukt verstanden habe, antwortete er am Dienstag im Nürburgring-Untersuchungsausschuss in Mainz: „Ich kannte es ja im Detail gar nicht.“

Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) habe zuvor immer wieder mündlich im Kabinett über die geplante Privatfinanzierung informiert. Dies sei aber nicht ausführlich schriftlich festgehalten worden. Größere Debatten habe es trotz der schon längst begonnenen kritischen Berichterstattung in den Medien nicht im Kabinett darüber gegeben, eher Verständnisfragen, berichtete Schumacher.

Am Nachmittag soll auch erstmals Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge in dem Ausschuss des Landtags aussagen. Zuvor stehen Staatskanzleichef Martin Stadelmaier und Innenminister Karl Peter Bruch (beide SPD) auf der Zeugenliste. Die Opposition von CDU und FDP hat diese Sitzung mit Spannung erwartet, da die Nürburgring-Affäre die SPD-Landesregierung in ihre bislang größte Krise gestürzt hat.

Die internationale Privatfinanzierung des 350 Millionen Euro teuren Freizeitzentrums an der Rennstrecke in der Eifel war im Sommer 2009 spektakulär geplatzt. Es entstand der Eindruck, dass die Landesregierung auf Betrüger hereingefallen war. Finanzminister Deubel trat zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz begann zu ermitteln. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags versucht, Licht in das Dunkel zu bringen.

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