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Auch Schließungen sind nicht tabu

Auch Schließungen sind nicht tabu

Ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Kreistags ist die Entscheidung darüber, ob der Kreis beim Entschuldungsfonds des Landes mitmacht. Ein Beitritt hätte Konsequenzen: Der Kreis müsste künftig mehr als 800 000 Euro jährlich sparen.

Daun. Wird der obligatorische Imbiss, den es sonst nach den Sitzungen des Kreistags gibt, heute schon zur Halbzeit angeboten? Wohl kaum, eine schlechte Idee wäre es aber nicht, denn alle Beteiligten erwarten eine Mammutsitzung. Der Beginn ist auf 15 Uhr vorverlegt worden, normalerweise geht es um 17 Uhr los.
13 Punkte stehen auf der Tagesordnung, die Themenpalette reicht von der Windkraft über die Zukunft der Eifelquerbahn bis hin zu einer Resolution zum Erhalt der Bundeswehrstandorte Daun und Gerolstein. Ein Schwerpunkt ist die Entscheidung, ob sich der Kreis am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) beteiligt. Das Land richtet ihn 2012 ein.
Mit diesem Fonds will das Land den Kommunen helfen, ihre Schulden abzubauen. Daran kann dem Kreis nur gelegen sein, hat er doch seit 1992 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Als Grundlage für die Berechnungen, wie sich der Fonds für den Kreis auswirkt, dient die Verschuldung Ende 2009. Der damalige Schuldenstand des Kreises bei den Liquiditätskrediten (siehe Extra) betrug 45 Millionen Euro. 30 Millionen Euro sollen während der Laufzeit des Fonds (15 Jahre) getilgt werden. Davon übernimmt das Land 20 Millionen Euro, dem Kreis bleiben zehn Millionen Euro, die er durch Einsparungen oder Mehreinnahmen abbauen muss. Ein Effekt des Schuldenabbaus: Der Haushalt des Kreises könnte künftig jährlich um rund 2,5 Millionen Euro entlastet werden. Eine echte Wahl, ob er beim KEF mitmacht oder nicht, hat der Kreis eigentlich nicht. Zwar ist der Beitritt freiwillig, aber der Kreis kann nicht außen vor bleiben. Denn eine andere Möglichkeit, Schulden in dieser Größenordnung abzubauen, hat er nicht.
Macht der Kreis mit, muss er künftig rund 820 000 Euro als Eigenanteil beisteuern. Auf diese Summe kann er durch Einsparungen und/oder Mehreinnahmen kommen. Mit Sparen allein ist das Ziel nicht zu erreichen. Deshalb hat die Kreisverwaltung eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet, durch die Einnahmen erhöht und Ausgaben gekürzt werden. Wie das genau passieren soll, darüber entscheidet heute der Kreistag.
In den vergangenen Jahren war mehrfach diskutiert worden, ob die Kreissparkasse (KSK) Vulkaneifel aus ihrem Gewinn Löcher im Kreisetat stopfen solle. Bislang fand sich dafür keine Mehrheit, nun ist es eine Option. Laut Kreisverwaltung könnte sich die KSK mit einer Summe zwischen 250 000 und 300 000 Euro beteiligen.
Ein weiterer Finanzierungsbaustein dürfte bei den 109 Gemeinden des Kreises auf wenig Begeisterung stoßen: eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Darüber ist in den vergangenen Jahren im Kreistag mehrfach heftig gestritten worden. Die Umlage müssen alle Städte und Dörfer zahlen, aber nicht nur der Kreis hält bei ihnen die Hand auf, sondern auch die Verbandsgemeinden (VG). So zahlt die große Mehrheit der Kommunen (in den Verbandsgemeinden Daun, Gerolstein und Hillesheim) 42,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Kreis und 42,5 Prozent an ihre jeweilige VG. An der Umlagenschraube zu drehen, ist immer ein heikles Thema, das weiß natürlich auch die Kreisverwaltung. Um trotzdem auf die Gesamtsumme von rund 820 000 Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen zu kommen, schlägt sie aber eine Erhöhung um einen halben Prozent (auf 43 Prozent) vor. Stimmt der Kreistag zu, kämen so rund 250 000 Euro zusammen.
Bleibt der Bereich der Einsparungen: Im Personalsektor sollen (durch Stellenabbau und eine Wiederbesetzungssperre in der Kreisverwaltung) rund 110 000 Euro gespart werden. Denkbar sind auch die Schließungen des Kreismedienzentrums in Daun (25 000 Euro) und des Eisenmuseums in Jünkerath (30 000 Euro).
Die Sitzung des Kreistags beginnt heute, Montag, 29. August, um 15 Uhr im Kreishaus in Daun.
Wie der Eifelkeis Bitburg-Prüm sparen will: Seite 13Liquiditätskredite oder auch Kassenkredite nennt man Schulden zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an liquiden Mitteln. Sie sind also eine Art Überbrückungsdarlehen. Liquiditätskredite sind am ehesten vergleichbar mit dem Überziehungskredit auf dem Girokonto eines Privathaushalts. Entgegen ihrem eigentlichen Zweck sind ist Form der Kassenkredite in vielen Kommunen längst zu einer Dauereinrichtung geworden, mit der laufende Ausgaben finanziert werden. sts