Befragung aller Einwohner zur Zukunft des Vukaneifel-Kreises beginnt frühestens Mitte November

Befragung aller Einwohner zur Zukunft des Vukaneifel-Kreises beginnt frühestens Mitte November

Die Bürger sollen mitreden, wenn es um Kommunalreform-Entscheidungen geht, die die Zukunft des Kreises Vulkaneifel betreffen. Die entsprechende Befragung wird derzeit vorbereitet, dabei sind noch viele Details zu klären.

Daun/Jünkerath. Auf nach Mainz, heißt es am 9. November für den Dauner Landrat Heinz-Peter Thiel, die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm, die Beigeordneten des Kreises Vulkaneifel sowie die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen.KOMMUNAL REFORM


Sie sind ins Innenministerium eingeladen, wo - mal wieder - über das weitere Vorgehen in Sachen Kommunalreform gesprochen wird. Dass die Landesregierung aber noch etwas an ihrem Kurs ändern könnte, glaubt wohl kaum jemand mehr. "Ich gehe davon aus, dass das Land bei seiner Haltung bleibt", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionsvorsitzende Gordon Schnieder.

Das bedeutet: Der Landtag wird sich mit dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Fusion von Verbandsgemeinden im Kreis Vulkaneifel befassen. Der sieht vor, dass elf Orte aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll im Vulkaneifelkreis und die Verbandsgemeinde Prüm im Eifelkreis Bitburg-Prüm zusammengehen und von beiden Landkreisen gemeinsam verwaltet werden.
Das Land sieht diese Variante von der Verfassung gedeckt, im Gegensatz zum Kreis Vulkaneifel, dessen Gutachter zum gegenteiligen Schluss gekommen ist.

Da nicht zu erwarten ist, dass sich an den unterschiedlichen Auffassungen etwas ändert, wird es - wie im September vom Kreisausschuss beschlossen - eine Bürgerbefragung geben, vorbereitet von der Kreisverwaltung (der TV berichtete). Wie das konkret ablaufen soll, steht noch nicht fest, mehrere Optionen werden geprüft. "Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass wie an Wahltagen die Bürger an einem Sonntag in die Wahllokale gebeten werden, was einen großen organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeuten würde", sagt der Landrat.

So sieht es auch Gordon Schnieder: "Von dieser Variante halte ich wenig, es gibt andere Möglichkeiten." Auch was genau gefragt wird, ist noch offen: "Es werden einige Formulierungen vorbereitet, über die dann entschieden wird", sagt Thiel. Und wann kann die Befragung gestartet werden? "Frühestens ab Mitte November."

Auf wenig Gegenliebe stößt in diesem Zusammenhang ein Vorstoß der Grünen. Sie wollen, dass den Bürgern die Frage gestellt wird: "Ist mit der Auflösung der Verbandsgemeinden und der Übertragung ihrer Aufgaben an den Kreis der langfristige Erhalt des Landkreis Vulkaneifel möglich?".
Tim Steen vom Ortsverband Gerolstein hatte bei der Mitgliederversammlung für einen entsprechenden Antrag eine Mehrheit gefunden: fünf Mitglieder stimmten dafür, drei waren dagegen.
Im Antrag wird die Auflösung der fünf Verbandsgemeinden gefordert, deren Aufgaben sollen an die Kreisverwaltung übertragen werden.
Darin sieht die Partei "eine realistische Chance" zum Erhalt des Vulkaneifelkreises. Außerdem könnten damit "Doppelzuständigkeiten bei den Verbandsgemeindeverwaltungen und der Kreisverwaltung und damit bestehende ineffiziente Doppelstrukturen" abgeschafft werden. In den Rathäusern sollen Bürgerbüros als Anlaufstellen für Bürger und Ortsbürgermeister erhalten bleiben.
Der Vorschlag ist unterdessennicht neu, der frühere Landrat Heinz Onnertz hatte ein solches Modell favorisiert, dafür im Kreistag aber keine Mehrheit gefunden.
"Das Thema steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es gibt keine Diskussion über eine Abschaffung der Verbandsgemeinden", kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionsvorsitzende Marco Weber den Vorstoß der Grünen. "Dies nun in die Bürgerbefragung einfließen zu lassen, ist sicher nicht dienlich, was den Fortbestand des Kreises Vulkaneifel angeht." stsMeinung

Geht's noch?
Nicht nur, dass in Daun bisher niemand sich dafür zu interessieren scheint, was die Bürger- und Ratsmehrheiten an der Oberen Kyll wollen - nämlich nach Prüm. Nicht nur, dass sich der Zinnober seit Jahren zieht und immer nervtötender verläuft (verläuft eher im Sand, meint man). Nicht nur, dass in Daun eine - letztlich nur Stimmung machende - Befragung vorbereitet wird, wo dann, zum Beispiel, die Kelberger sagen sollen, was ihre Meinung zur Oberen Kyll ist. Nein, jetzt kommen die Grünen für diese Befragung auch noch mit einer längst abgelegten Idee um die Ecke. An der Oberen Kyll dürfte man schon wieder kochen angesichts all dieser Ignoranz. Wundern würd's nicht. f.linden@volksfreund.de

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