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Hinter allem ein Fragezeichen

Hinter allem ein Fragezeichen

GEROLSTEIN. Trotz beachtlicher Gewerbesteuernachzahlung: Der Gerolsteiner Stadtetat weist noch immer ein Defizit von gut zwei Millionen Euro aus, und auch für 2007 geht Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) von einem unausgeglichenen Haushalt aus – und vielen Wünschen, die dadurch offen bleiben werden.

Bei Aufstellen des 2006er-Etats mit einem Rekord-Minus von 3,2 Millionen Euro sprach Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) von der "größten Finanzkrise Gerolsteins seit 30, 40 Jahren". Und es sieht so aus, als ob diese noch andauern wird. Aktuell ist es so, dass dank einer Nachzahlung über 1,3 Millionen Euro das Gewerbesteuer-Aufkommen auf rund fünf Millionen Euro angewachsen ist und dadurch das Haushaltsdefizit um etwa ein Drittel reduziert werden konnte. Dennoch beträgt es noch immer rund 2,2 Millionen Euro. Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass mit der Finanzkraft auch die Umlagenbelastung steigt. Insgesamt zahlt Gerolstein in diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro an Verbandsgemeinde, Kreis und Land. Schwartz prognostiziert: "Auch wenn der Kassensturz erst Ende September gemacht wird und wir erst dann wissen, wie viel Gewerbesteuer wir erhalten, ist schon jetzt abzusehen, dass wir auch 2007 keinen ausgeglichenen Etat hinbekommen." Und weil laut Gesetz nach zwei Jahren das aktuelle Defizit ausgeglichen werden muss, wird mittelfristig (zumindest aber für 2008 und 2009) für Investitionen nur wenig Geld zur Verfügung stehen. Einige Vorhaben werden vermutlich von vornherein gar nicht mehr auf den "Wunschzettel" geschrieben, andere nachträglich von der Kommunalaufsicht gestrichen werden. Schwartz stellt angesichts dessen zwar die Frage, "was wir denn eigentlich noch selbst entscheiden". Doch die ist eher rhetorisch gemeint. Trotz des Spardiktats sagt Schwartz eindeutig, was im nächsten Jahr "höchste Priorität" genießt: der Bau der Leichen- und Einsegnungshalle auf dem Waldfriedhof, der bereits in diesem Jahr hätte realisiert werden sollen.Mini-Arbeitskreis kümmert sich nun um Leichenhalle

Um das Vorhaben, das nach einem Stadtratsbeschluss maximal 500 000 Euro kosten darf, kümmert sich mittlerweile ein Mini-Arbeitskreis, dem je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen, Planer Josef Germund von der Bauabteilung sowie der Stadtbürgermeister angehören. Der ist laut Schwartz gegründet worden, "damit wir unser Kostenziel erreichen". Denn die bisherigen Vorplanungen seinen allesamt von zu hohen Kosten ausgegangen. Aufgabe des Gremiums sei es, Ideen einzubringen und zwei bis drei Alternativvorschläge zu erarbeiten. Schwartz: "Im nächsten Bauausschuss muss klar werden, was wir genau wollen." Auch an eine Unterteilung des Friedhof-Projekts in zwei Bauabschnitte werde bereits nachgedacht. Denn angesichts der Finanzsituation sagt der Stadtbürgermeister klipp und klar: "Hinter allen anderen Vorhaben stehen dann aber Fragezeichen." Das gelte auch für die Flutlicht-Anlage Lissingen, die mit 80 000 Euro veranschlagt wird. Zuschussanträge an den Kreis seien zwar mittlerweile gestellt worden, eine Ausschreibung ist aber noch nicht erfolgt. Vielmehr werde noch immer geprüft, ob "das auch günstiger möglich ist". Und dann sind da ja noch die in diesem Jahr geplanten und bereits in den Haushalt aufgenommenen Vorhaben, die aber nicht in Angriff genommen wurden. Zu nennen ist die Sanierung von Radbrücken (125 000 Euro), der Bau von Gehwegen im Zuge der Erneuerung der Sarresdorfer Straße (120 000 Euro), der Bau von Parkplätzen am Volksbank-Kreisel sowie der Umbau des Quellpavillons (44 000 Euro). Das Geld wurde demnach aber auch nicht ausgegeben. Für "weitaus mehr Geld" als die veranschlagten 44 000 Euro hat die Stadt nach Worten des Stadtbürgermeisters hingegen in diesem Jahr Grundstücke gekauft.