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Parteitag der CDU in Bernkastel-Wittlich: Viel Diskussion um die Sparkasse

135 stimmberechtigte Mitglieder kamen zum Kreisparteitag der CDU. TV-Foto: Klaus Kimmling
135 stimmberechtigte Mitglieder kamen zum Kreisparteitag der CDU. TV-Foto: Klaus Kimmling
Salmtal. Die Zukunft der Region, die Zukunft der Sparkasse: Beim Parteitag der CDU im Kreis Bernkastel-Wittlich in Salmtal sind die Schließungspläne des Kreditinstituts das Thema des Abends gewesen. Petra Willems

Es war das beherrschende Thema am Montagabend in der Gemeindehalle in Salmtal: die Pläne der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück, zum morgigen 1. Februar zahlreiche Filialen und Servicestellen zu schließen. Das Thema wurde von den CDU-Mitgliedern bei ihrem Kreisparteitag ausführlich und in fast allen Tagesordnungspunkten besprochen.

Dafür hatte auch der Gemeindeverband Binsfeld gesorgt, der einen Antrag zu dem Thema gestellt hatte. Demnach sollten der Kreisverband die Verantwortlichen des Geldinstituts auffordern, die neuen Strukturen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und sie als erste Maßnahme vorerst auszusetzen. Zudem sollte die Sparkasse ein neues Zukunftskonzept erarbeiten. Doch die Versammlung folgten dem Antrag der Binsfelder nach kurzer Diskussion nicht und lehnte ihn ab.

Landrat Gregor Eibes hatte zuvor erklärt, dass der 22-köpfige Verwaltungsrat der Sparkasse - im Gegensatz zu der Zweckverbandsversammlung - losgelöst von politischen Gremien wie dem Kreistag seine Entscheidung treffen müsse und dabei laut Sparkassengesetz zwischen dem Versorgungsauftrag der Kasse und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit abzuwägen habe. Zudem führte Eibes auf, warum eine solche Strukturveränderung nötig sei. Eibes: "Sie können mir glauben, dass es sich niemand einfach gemacht hat, diese Entscheidung zu treffen."

Aber im Mittelpunkt dieser habe immer die Zukunftsfähigkeit der Sparkasse gestanden. Er selbst habe bei der Abstimmung des Verwaltungsrats "die Zukunftsregion Bernkastel-Wittlich immer im Blick gehabt - auch wenn viele mir das nicht glauben". Und mit Blick auf die derzeitige Zinspolitik sagte der Landrat: "Niemals hat die Lage so dramatisch ausgesehen wie heute.”

Die Zukunft der Region war es, die in der anschließenden Podiumsdiskussion unter dem Titel "Heimat neu denken" mit Moderator Alex Licht gestanden hatte. Vor allem Themen wie Mobilität, Breitbandversorgung, Wirtschaft und die ärztliche Versorgung wurden von den Bundestagsmitgliedern Peter Bleser und Patrick Schnieder, Wittlichs Bürgermeister Joachim Rodenkirch ("Trier hat sich gut entwickelt im Schatten von Wittlich") und Landrat Gregor Eibes diskutiert.

Zuvor hatten der Kreisvorsitzende Alex Licht und Dennis Junk, Bürgermeister der VG Wittlich-Land, zu den Mitgliedern gesprochen. Und auch sie ließen das Thema Sparkasse nicht außen vor. Licht erwähnte, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse nicht ausschließlich aus Mitgliedern der CDU bestehe: Denn neben den beiden Landräten von Bernkastel-Kues und Cochem-Zell stelle die CDU "nur sechs der 20 weiteren Mitglieder", die die Entscheidung pro Schließung einstimmig gefällt hatten. Dennis Junk ermunterte seine Parteimitglieder, stets "offen zu sein für neue Wege".

DELEGIERTENWAHLEN: Die 135 CDU-Mitglieder wählten in den Landesparteiausschuss Alex Licht, Alois Weber und Manuel Follmann; Als Delegierte für den Landesparteitag waren durch die Gemeindeverbände Alex Licht, Karin Oster, Karina Wächter, Wilfried Wesch, Andreas Hackethal, Günter Föllenz, Alois Weber, Ulrich Weisgerber, Rainer Ernst, Dennis Junk, Peter Rauen, Christoph Thieltges, Jan Salfer und Magdalena Zelder nominiert. Für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für den Bundestag waren Alex Licht, Karina Wächter, Andreas Scheid, Vera Höfner, Hubertus Kesselheim, Dieter Müllen, Dennis Junk, Christoph Thieltges und Elfriede Meurer vorgeschlagen. Diese Wahlen wurden am Montag noch nicht ausgezählt, die Ergebnisse werden später bekannt gegeben. Die 135 Mitglieder stammten aus den Gemeindeverbänden Bernkastel-Kues (27), Morbach (7), Thalfang (4), Traben-Trarbach (17), Wittlich-Land (64) und Wittlich-Stadt (16).