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CDU sucht Schul-Konsens

CDU sucht Schul-Konsens

Kommt eine schwarz-grüne Allianz mit dem großen Ringtausch? Rund 120 Trierer kamen auf Einladung der CDU zu einer Diskussion über das Schulentwicklungskonzept in die Aula des Humboldt-Gymnasiums. Es ging engagiert, aber bemerkenswert sachlich zu. Und es gab Überraschungen.

Trier. Ulrich Dempfle bewegt sich rhetorisch, als liefe er auf rohen Eiern. Der CDU-Fraktionschef im Trierer Stadtrat ist um seinen Job nicht zu beneiden. Wo immer er seine Truppe in Sachen Schulkonzept hinführt: Es wird Ärger geben. Da sind die veränderungsresistenten CDU-Hardliner aus den Stadtteilen. Dempfles schulpolitische Experten, aber auch der Nachwuchs von der Jungen Union sehen das durchaus differenzierter. Die CDU-nahen Kammern machen Druck für einen harten Schnitt bei den Schulen. Findet Dempfle einen Kompromiss, werden ihn die Verlierer als Verräter schmähen. Torpediert er eine tragfähige und auch finanziell realistische Lösung, gilt er als notorischer Verweigerer.
Entsprechend vorsichtig, oft vage trägt der CDU-Politiker seine Positionen vor. Wer genau hinhört, entdeckt freilich in den Erläuterungen zu den Vorschlägen seiner Fraktion jede Menge Anknüpfungspunkte für mögliche Verständigungen mit dem Stadtvorstand und den anderen Fraktionen. "Das kann man so und so sehen", ist seine stehende Redewendung. Bei Egbert, bei Kürenz, bei Quint, bei Martin, beim Hort Heiligkreuz. So und so.
"Wir wollen keine knappe Mehrheitsentscheidung, wir wollen einen möglichst breiten Konsens im Rat", sagt Dempfle. Und wirft ganz zum Ende der Veranstaltung einen dicken Stein für die Grünen ins Wasser: Man müsse angesichts der Kostenexplosion am Wolfsberg (neueste Schätzung: 18 Millionen Euro, ohne die Halle) ernsthaft nachdenken über einen Ringtausch zwischen der IGS (soll dann an den Mäusheckerweg) und der Mandela-Realschule (soll dann auf den Wolfsberg). Da ließen sich, sagt er, womöglich etliche Millionen sparen. Als die Grünen vor Monaten den gleichen Vorschlag machten, wurden sie allseits belächelt.
Dem Publikum an diesem Abend sind solche Überlegungen ziemlich egal. Es sind fast ausschließlich Vertreter jener Institutionen da, die schließungsbedroht sind. In großen Gruppen sind sie gekommen, um sich stark zu machen. Und sie tragen, noch einmal, die Argumente vor, die für den Erhalt ihrer jeweiligen Einrichtung sprechen: Die Bedeutung für den Stadtteil oder das Viertel, das gute pädagogische Konzept, das passgenaue Angebot. Lauter engagiert vorgetragene, sympathische Gründe. Keine Sticheleien gegenüber anderen. Niemand muss sich diskriminiert fühlen.
Es ist viel vom "Elternwillen" die Rede. Und der ist klar. Eine Schule, die um die Ecke liegt und gut ausgestattet ist, nicht zu groß, nicht zu klein, am besten ganztags und mit Hort, überschaubar, aber mit breitem Angebot, baulich in gutem Zustand.
Von Geld ist an diesem Abend kaum die Rede. Da muss schon Louis-Philipp Lang von der Jungen Union kommen, um, fast schon am Ende, ganz undiplomatisch die Gretchenfrage zu stellen: Ob es bei der ganzen Diskussion um das Schulentwicklungskonzept nicht darum gegangen sei, Lösungen zu finden, die für die Stadt finanziell bewältigbar seien. Und was es bringe, etwas zu beschließen, was nicht weniger Geld koste als bisher, sondern womöglich sogar mehr.
Fraktionschef Dempfle nimmt den Ball auf: Man werde die Forderungen von Eltern und Schulen ernst nehmen, "aber ob es dazu kommt, dass wir alle Wünsche erfüllen können, daran habe ich Zweifel". Und sein Parteivorsitzender Bernhard Kaster bekräftigt noch einmal die Bereitschaft der CDU, "an einem breiten Konsens mitzuwirken".Meinung

Politische Moderation ist jetzt gefragt
Nichts an den vielen Vorschlägen, die in Sachen Schulentwicklung auf dem Tisch liegen, ist alternativlos. Über jede einzelne Maßnahme kann und darf diskutiert werden, kritisches Hinterfragen ist gewünscht. Und wenn es noch vier Wochen länger dauert, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, sollte man sich die Zeit nehmen - nach einem Vierteljahrhundert verkorkster Schulpolitik in Trier kommt es nicht mehr drauf an. Was freilich alternativlos ist, ist die Realität. Und die lautet: Wollte Trier alle seine Schulen in einen ordentlichen Zustand versetzen, wären mehr als 100 Millionen Euro nötig. Dazu kommen jährlich fünf Millionen Euro, um die Bausubstanz zu erhalten. Wenn sich der Haushalt sehr günstig entwickelt und Trier all seine Mittel auf die Schulen konzentriert, würde es trotzdem über 30 Jahre dauern, alles in Ordnung zu bringen. Von zusätzlichen Investitionen für den Ausbau stark gefragter Einrichtungen nicht zu reden. Und die kommen definitiv. Es gibt also nur eine Perspektive für die Trierer Schullandschaft, wenn sie sich spürbar verkleinert und jeden Euro planvoll ausgibt. Das ist nicht schön, das ist vielleicht auch ungerecht. Aber wenn man diesen Schritt nicht geht, liegt die Halbwertzeit jedes Beschlusses unter zwei Jahren. Die Zermürbung der Schulen durch immer neue Schließungs- und Zusammenlegungs-Szenarien würde endlos weitergehen. Mit jedem größeren Sanierungsfall ginge die Debatte wieder los. Schon jetzt sind viele Schulen vom Existenz-Pingpong müde und erschöpft. Sie verdienen Klarheit, auch wenn es vereinzelt eine schmerzhafte Klarheit sein wird. Die CDU hat signalisiert, dass mit ihr zu reden ist. SPD, FDP und Grüne auch. Jetzt wäre es für den OB Zeit, zu beweisen, dass er die Fähigkeit besitzt, als Moderator Ergebnisse zu erzielen. Er muss ein Bündnis der Einsichtigen zusammenbringen, notfalls auch quer zu Fraktionsgrenzen. Mit offiziellen Gremienberatungen wird das nicht gehen. Einzelgespräche und Seelenmassagen sind gefragt. d.lintz@volksfreund.de