Skandalöses Manöver

Die Not ist groß im schwarz-gelben Regierungslager in Berlin. So groß, dass Unionsfraktions-chef Volker Kauder auch vor milliardenschweren Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand gegen das Betreuungsgeld zu brechen.


Ja, eine bessere Anerkennung der Kinderziehungszeiten bei den späteren Altersbezügen wäre gut und richtig. Zumal sich keinem vernünftigen Menschen erschließt, warum Kinder, die vor 1992 das Licht der Welt erblickten, rentenrechtlich weniger wert sein sollen als jene, die danach geboren sind.
Auch vor dem Hintergrund der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus sowie einer Abschmelzung der Witwenrente könnte die verbesserte Anrechnung von Kinderziehungszeiten viele Mütter vor akuter Altersarmut bewahren.
Mit dem geplanten Betreuungsgeld hat das allerdings rein gar nichts zu tun. In der immer kruder werdenden Debatte über das Betreuungsgeld ist die Altersarmut lediglich eine taktische Manövriermasse. Das ist der eigentliche Skandal des Kauder-Vorstoßes.
Allerdings sind auch Kritiker des Betreuungsgeldes wie die Frauen-Union nicht viel besser. Sie haben schon vor Monaten ihren Frieden mit einem solch schrägen Deal gemacht.
Zahlreiche andere Reaktionen aus der schwarz-gelben Regierungskoalition zeigen jedoch, dass dieser Vorschlag den Konflikt nicht lösen wird. Die Kritik hält im Gegenteil unvermindert an.
In der FDP sieht man gar Verfassungsprobleme heraufziehen. In der Opposition sowieso.
Wenn etwas Unvernünftiges mit etwas Vernünftigem in einen Topf geworfen wird, dann entsteht daraus eben noch lange kein verdaulicher Kompromiss. Das geplante Betreuungsgeld bleibt eine familienpolitische Fehlsteuerung, ganz gleich, ob es in wohlfeiler Verpackung daher- kommt oder nicht.

nachrichten.red@volksfreund.de

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