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Hängepartie beim Koalitionspoker - Trierer CDU-Politiker: Keine Angst vor Schwarz-Grün

Hängepartie beim Koalitionspoker - Trierer CDU-Politiker: Keine Angst vor Schwarz-Grün

Das Pokern geht weiter: SPD und Grünen fehlt noch der Mut, in eine Regierung mit Kanzlerin Merkel zu gehen. Jetzt empfehlen sie sich gegenseitig. Die CDU-Abgeordneten aus der Region Trier sagen: Warum nicht Schwarz-Grün?

Trotz absehbar wochenlanger Hängepartie hat die noch amtierende schwarz-gelbe Regierung den internationalen Partnern volle Handlungsfähigkeit zugesichert. "Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Veränderungen oder Rücktritte bei den FDP-Ministern - sie haben keine Fraktion mehr im Bundestag - gebe es nicht. "Insofern wissen unsere Partner in Europa, dass wir eine arbeitsfähige Regierung haben." Die jetzige Koalition sei erst dann nicht mehr im Amt, wenn eine neue gebildet sei. Zur Frage, ob Merkel das Angebot von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstütze, während Koalitionsgesprächen Beschlüsse der schwarz-gelben Regierung mit der SPD abzustimmen, sagte Seibert, dies sei hypothetisch.

CDU-Vize Armin Laschet schloss weder Steuererhöhungen noch Schwarz-Grün aus. Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region Trier sind einer schwarz-grünen Koalition gegenüber nicht abgeneigt. Es gebe gute Gründe für Schwarz-Grün, "auch wegen einer vernünftigen Relation zwischen Regierung und Opposition", sagt etwa der Trierer Parlamentarier Bernhard Kaster. Die große Koalition sei zwar die erste Option, meint der Cochemer CDU-Abgeordnete Peter Bleser, aber anderenfalls müsse man "den Versuch wagen, eine stabile Regierung mit den Grünen zu bilden".

Bei SPD und Grünen wächst die Skepsis gegenüber einer Koalition mit einer fast übermächtigen Union. Beide Parteien fürchten große eigene Nachteile etwa bei den anstehenden Kommunalwahlen oder bei der Europawahl am 25. Mai. Vertreter beider bisheriger Oppositionsparteien empfahlen der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU. sey/dpa

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