Politik

Zum Schwerpunkt "Junge Flüchtlinge" und zum Interview "Landesregierung: Einschränkung der Hilfe für Jugendliche wäre fatal" (TV vom 6. Januar):

Allmählich, ganz allmählich erst scheint sich nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD im Hinblick auf die Bundestagswahl auch bei den politischen Entscheidungsträgern die Einsicht durchzusetzen, dass durch die seit September 2015 massenhafte, unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland unser grundgesetzlich garantiertes Asylrecht (§ 16a) komplett ausgehöhlt worden ist, die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren zu gehen droht (Berlin, Köln) und dass unser Sozialsystem in vielen Fällen schlicht ausgenutzt wird. Dass man nach Deutschland kommen kann und dort zunächst einmal aufgenommen wird, hat sich in Nordafrika und anderswo herumgesprochen, man muss sich lediglich als Kriegsflüchtling ausgeben und seinen Pass wegwerfen. Zunehmend beliebter wird das Vorausschicken von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF), deren Zahl exorbitant gestiegen ist (nach Angaben des Bundesamtes für Migration im Oktober 2016 auf 50 373). Man weiß in den entsprechenden Ländern, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Alter nur sehr aufwendig zu überprüfen ist, nicht abgeschoben werden. Sie bekommen subsidiären Schutz und können nach zwei Jahren den Nachzug ihrer Verwandten ersten Grades beantragen. Diese umF bekommen vom ersten Tag an eine Rundum-Betreuung durch die zuständigen Jugendämter und verursachen somit monatliche Kosten von bis zu 5000 Euro pro Person. Nach jetzigem Stand sind das also jährlich bis zu drei Milliarden Euro, die unser Sozialsystem erbringen muss. Die insgesamt aufzubringenden jährlichen Kosten steigen von rund 16,1 Milliarden Euro in 2016 auf 20,4 Milliarden in 2020. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt angesichts solcher Kosten die Reißleine ziehen und eine Änderung fordern. Zieht man zusätzlich ins Kalkül, dass manche dieser umF sich der Überwachung durch die Behörden entziehen und in den kriminellen Untergrund abtauchen, so wird die Position etwa der rheinland-pfälzischen Landesregierung, vertreten durch die Staatssekretärin Rohleder, mehr als fragwürdig, wenn nicht gar verantwortungslos. Die grüne Politikerin lehnt als konsequente Realitätsverweigerin eine Änderung sowie konsequente Abschiebungen strikt ab. Dumm nur, dass ihre Parteifreunde auf der anderen Seite des Rheins in Hessen oder gar unter dem Vorzeigegrünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg die Sache völlig anders beurteilen. Aber das scheint die grünen Damen in Mainz nicht zu beeindrucken und vermutlich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD und deren Ampelmänner von der FDP auch nicht. Horst Becker, Arzfeld