Kein Wunder, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen. Der Frust unter den Ortsbürgermeistern und Ratsmitgliedern ist groß. Vor fünf Jahren haben sie sich bereiterklärt, sich für ihre Gemeinde zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Es galt das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses Recht wird mehr und mehr zur leeren Worthülse. Die Gemeinden wurden in den letzten Jahren immer mehr zum Spielball der "großen" Politik. In vielen Ortsgemeinden wurde hart gespart; durch Streichung von freiwilligen Ausgaben, durch zeitweises Abschalten der Straßenbeleuchtung oder durch Erhöhung der Steuersätze oder ähnliche Maßnahmen. Und als die Finanzlage sich dann verbessern sollte, wurden Kreisumlagen erhöht und die Berechnungssätze zur Umlage von der Landesregierung so angepasst, dass den Ortsgemeinden am Ende des Tages noch weniger in der Kasse bleibt als vor den umgesetzten Sparmaßnahmen. Viele Gemeinden haben null Gestaltungsspielraum, Positionen im Haushalt wie Seniorennachmittag oder Kinderspielplatz werden durch die Kommunalaufsicht gestrichen oder an Auflagen geknüpft. Immer mehr Gemeinden verlagern dieses gemeindliche Engagement in Fördervereine, um wieder selbst Entscheidungen treffen zu können. Für die Ratsarbeit bleiben so oft nur noch Bürokratie und Formalismus. Das Ehrenamt, in Sonntagsreden stets gepriesen, wird mit Füßen getreten. Patrick Bormann (CDU), Ortsbürgermeister Lützkampen Leider ist jetzt eingetreten, was ich bereits vor zehn Jahren gesagt habe, damals wurde ich mitleidsvoll belächelt. Dieser ehrenamtliche Job fordert viel, gibt aber nur wenig zurück und bedeutet Ärger und Nachteile in Fülle. Die Städte und Gemeinden nagen am Hungertuch, jedoch wird die Verwaltung weiter aufgebläht. Wieso brauchen wir 16 Landesregierungen und Parlamente? Die Hälfte wäre mehr als genug. Wenn ich wirklich Kosten sparen will, dann muss die Kommunalreform bei der Landesregierung über ADD und SGD, Kreise und Verbandsgemeinden erfolgen. In Rheinland-Pfalz wird dies umgekehrt praktiziert: Die Verbandsgemeinden werden in den Sumpf geworfen, und die Landesregierung ändert ihre Meinung laufend, einmal nein, dann wieder ja, was will man eigentlich? Es ist nicht zu erkennen, dass man versucht, mit allen Beteiligten an einem Strang zu ziehen. Es werden Hochzeitsprämien ausgelobt, doch die große Last tragen die Gemeinden. Die Vertreter der Landesregierung lassen sich für die Medien ablichten, wenn Erfolge zu feiern sind. Ich vermisse seit vielen Jahren die wirkliche Unterstützung, die ist großen Worten und Bildern nicht erreichbar. Die ehrenamtlichen Bürgermeister werden als Freiwild betrachtet und müssen in der Öffentlichkeit und in den Medien die Ohrfeigen einstecken. Ist es verwunderlich, dass sich geeignete Personen schwertun, sich dafür herzugeben? Dazu kommt, dass viele sich berufen fühlen, alle Maßnahmen zu kritisieren, sich jedoch bei der Arbeit kaum anbieten. Die Ehrenamtlichen müssen um alles kämpfen, wogegen die Hauptamtlichen oftmals das Geld mit der Schubkarre auskippen und dazu noch gut bezahlt werden. Es wäre wünschenswert, wenn alle ihre Situation einmal überdenken würden, damit wir die Kurve bekommen und mehr Menschen für die Arbeit des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der Räte gewinnen könnten. Josef Bach (CDU), Birresborn