Terror

Zur Berichterstattung über den Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Miliz diese Meinungen:

Grundgesetz Art. 26: "(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Willy Brandt soll es so formuliert haben: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Was macht der Bundestag? Wenn von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf, dann schicken wir unsere Soldaten halt nach Syrien, in die Ukraine oder nach Afrika. Von dort kann dann der Krieg ausgehen, ohne dass das Grundgesetz dem Wortlaut nach verletzt wird. Alle diejenigen, die internationale Einsätze der Bundeswehr gutheißen und für Kriegseinsätze stimmen, haben noch nie einen Krieg in natura miterlebt, angefangen vom Bundespräsidenten an abwärts. Sie kennen nicht die Gräuel des Krieges, höchstens aus Dokumentarfilmen. Von Bundestagsabgeordneten war zu hören, sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und reiflich überlegt. Alles Quatsch! Es gibt ein indisches Sprichwort: Wer ein Senfkorn zerbeißt, weiß mehr von seinem Geschmack, als wenn er eine Elefantenladung Senfkörner sieht. Brandt, Schmidt, Strauß hatten den Krieg miterlebt. Die wussten, wovon sie sprachen. Unseren Bundestag interessiert auch nicht das Schicksal unserer Soldaten, die im Einsatz in Afghanistan oder anderswo verheizt, getötet oder verletzt wurden und als Rückkehrer und psychologische Krüppel zu Hause sehen können, wie sie mit dem Rest ihres Lebens klarkommen, aber ohne hinreichende Betreuung oder Unterstützung von unserem Vater Staat. Diejenigen unter uns, die Kriegseinsätze befürworten, sind nicht besser als diejenigen, gegen die es gehen soll. Ganz gleich, ob es als Krieg gegen Terror bezeichnet wird oder als heiliger Krieg, es ist jeweils nur die andere Seite der Medaille. Uwe Schmitz, Trier, ehemaliger Bundeswehr-Soldat Massengräber in Syrien (Yazidi-Frauen), 224 russische Urlauber, 180 Opfer von Selbstmordtätern in Beirut und Ankara, 130 Menschen in Paris und viel Grausames auf dem Zug des IS durch Irak und Syrien. Wir können dankbar sein, dass bis jetzt in Deutschland Attentate verhindert worden sind. Dieses Jahr im Juni riss der IS im Handstreich ohne Widerstand große Teile Iraks an sich und später Teile Kurdistans. Rasche Schläge aus der Luft von USA, Frankreich und Großbritannien waren erfolgreich, und der IS wurde zurückgedrängt. All dies ist gut bekannt. Wir wissen auch, dass die Lage in Syrien außerordentlich kompliziert ist. Wenn es gelingt, den IS an wichtigen Stellen in seiner Infrastruktur hart zu treffen, dann kann man sich die anderen Kriegsziele vornehmen. Es wird sicherlich nicht einfach sein. Aber die Demokratien können nicht wegschauen. Das würde fatal an die Fehler erinnern, die in den 30er Jahren gemacht wurden. Die legitime spanische Regierung bat Großbritannien und Frankreich damals umsonst um Hilfe gegen den Rebellen Franco. Die britische und französische Öffentlichkeit war pazifistisch eingestellt. Hitler rüstete schon auf, aber Chamberlain und Daladier dachten, mehr Zeit durch Konzessionen in München kaufen zu können, sodass Hitler meinte, 1939 ohne Risiko den schlimmsten aller Kriege entfesseln zu können. Der Schaden durch zu langes Zögern der Demokratien war hoch. Die Lage wird nicht besser dadurch, dass erhebliche Teile der Bundeswehr-Ausrüstung unbrauchbar sind. Die Nato-Länder haben sich gegenseitig verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihre Streitkräfte auszugeben. Deutschland erreicht gerade ein Prozent und erinnert ironischerweise an die Demokratien der 30er Jahre. Frankreich, Großbritannien, Griechenland (!) und die USA kommen ihrer Pflicht nach. (Zur Erinnerung: Russland rüstet seit einigen Jahren kräftig auf.) Die Lage wäre auch besser, wenn nicht verschiedene Geistliche mit ihren Meinungen zu IS und der Autorität ihres Kirchenamtes auftreten würden, als hätten sie genauso viel zu sagen wie diejenigen, die sich mit Syrien von Amts wegen oder wissenschaftlich befassen. Es gibt genug außenpolitische und militärpolitische Institute, die auch der Regierung zuarbeiten. Peter Oldfield, Mertesdorf

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