Analyse · Koalition und Union einigen sich zwar bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Doch der Streit setzt sich fort. Denn bei der Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr liegt man weit auseinander. Die Wehrbeauftragte warnt.
Wirtschaftsminister Habeck senkt die Wachstumsprognose, erwartet aber immer noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent im laufenden Jahr – trotz des Ukraine-Krieges und seiner Folgen. Doch sollte Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudrehen, droht eine Rezession.
Meinung · Robert Habeck sollte ein Preis verliehen werden – und zwar der des besten Kommunikators der Bundesregierung. Habeck erklärt den Menschen seit vier Monaten anschaulich die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, begründet Taten und Unterlassungen der Regierung, stimmt die Menschen auf das ein, was noch auf sie zukommen kann.
Schon vor Ausbruch des russischen Krieges in der Ukraine waren die Energiepreise hoch, seitdem steigen die Kosten auch für Mobilität und Lebenshaltung weiter an. Am Mittwoch hat das Kabinett die Ende März vereinbarten Entlastungen verabschiedet, jetzt beginnt das Verfahren im Parlament. Ein Überblick über Pläne und Zeiträume
Nun liefert Deutschland doch schwere Waffen an die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zum Ukraine-Krieg: „Es gibt keine einfachen Antworten“
Die Vertreter der europäischen Städte und Regionen haben sich mit neuen Ideen für die Ukraine-Hilfe beschäftigt. Auf große Zustimmung stieß eine Anregung aus Rom. Danach sollte sich jede Stadt in Europa ein zerstörtes Gebäude vornehmen und so Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wiederaufbauen.
Der deutsche Flugabwehr-Panzer „Gepard“ soll die Verteidigung der Ukrainer stärken. Das Fahrzeug aus den 1970er-Jahren ist zwischenzeitlich mehrfach modernisiert worden. Für die ukrainischen Kräfte wäre er ideal geeignet.
Der Mieter hat ein Recht darauf, in seiner Wohnung ungestört leben zu können. Deshalb kann er sich gegen unzulässigen Lärm wehren. Das gilt insbesondere für nächtlichen Lärm. Die nächtlichen Ruhezeiten – nach 22 Uhr – sind gesetzlich besonders geschützt.