Auf gutem Weg oder geradewegs ins Chaos?
Schlagabtausch nicht nur im Bundestag: Der TV befragte die regionalen Bundestagsabgeordneten zum Bundeshaushalt. Lob gibt es erwartungsgemäß von den CDU- und FDP-Abgeordneten, zum Teil heftige Kritik von den drei Oppositionspolitikern von den Grünen, der SPD und den Linken.
Trier. (wie) Edmund Geisen (FDP), Daun: Unser erster Haushalt ist ein Übergangshaushalt, in dem sich noch ganz deutlich die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise widerspiegeln. Aber wir sind auf einem guten Weg: So ist eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. Unsere Stabilisierungs- und Wachstumsmaßnahmen werden zur weiteren Konsolidierung, zu Wirtschaftswachstum und zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen.
Mir ist besonders wichtig, dass wir in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren, denn damit stärken wir unsere ländlichen Regionen.
Patrick Schnieder (CDU), Arzfeld: Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. In diesem Übergangshaushalt spiegeln sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise wider.
Richtig ist: Die Verschuldung ist außergewöhnlich hoch. Dies ist aber der Krise geschuldet und deshalb notwendig.
Insgesamt handelt es sich beim Haushalt um ein ausgewogenes Verhältnis aus antizyklischer Konjunkturförderung zur Krisenbewältigung bei gleichzeitiger Konsolidierungsleistung. Reduziert wurde vor allen Dingen bei Verwaltungs- und Konsumleistungen. Die Investitionen wurden nur geringfügig gesenkt um 398 Millionen auf 28,293 Milliarden Euro.
Peter Bleser (CDU), Cochem: Mit dem Bundeshaushalt 2010 ziehen wir die Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Auswirkungen noch nicht überwunden sind. Erste Erfolge bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland bestätigen aber unsere Politik der Krisenüberwindung.
Soziale Brüche für die Menschen konnten wir so vermeiden und Arbeitnehmer und Familien durch das Wachstumsbeschleunigungs- und das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz entlasten. Auch der Hilfsfonds für Landwirte schützt vor extremen Einkommenseinbrüchen. Mit den zwei Konjunkturprogrammen konnten wir Arbeitsplätze sichern. Dieser Haushalt wird mit seiner Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro eine extreme Ausnahme bleiben.
Bernhard Kaster (CDU), Trier: Wir haben für das Jahr 2010 unseren Willen zur Haushaltskonsolidierung deutlich unterstrichen. Deutschland trotzt im internationalen Vergleich der Krise am besten. Obwohl es in diesen Zeiten hoher Investitionen bedarf, darf eines nicht vergessen werden: Die Haushaltskonsolidierung ist eine Pflicht, die wir kommenden Generationen schuldig sind.
Ab 2011 muss die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Erste Zeichen hat die christlich-liberale Koalition schon im Bundeshauhalt 2010 gesetzt. Die Ausgabensätze konnten um 5,9 Milliarden Euro gesenkt, die Neuinvestitionen aber nahezu konstant gehalten werden. Wir haben die Waage austariert zwischen unabdingbarer Krisenbewältigung und Konsolidierungsverpflichtung.
Ulrike Höfken (Grüne), Bitburg: Der schwarz-gelbe Bundeshaushalt mit seinen real 126 Milliarden Euro neuen Schulden führt zu Sozialabbau und Chaos in unseren Kommunen.
Begünstigungen für die FDP-Klientel, wie Hoteliers und Erben, gehen zulasten von Kommunen wie Trier, Bitburg oder Wittlich, die ihre Schwimmbäder, Theater, Straßenreparaturen und die Kindergartenbetreuung nicht mehr finanzieren können. Für sinnvolle zukunftsorientierte Arbeitsplatz schaffende Ausgaben im Bereich der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, des Klimaschutzes, der nachhaltigen modernen Entwicklung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft, des ÖPNV, der Bildung und Pflege und einer vernünftige Kindergarten- und Schulernährung ist kein oder viel zu wenig Geld da.
Obendrein fließen die knappen Mittel in der Region in Wahnsinnsprojekte wie den Hochmoselübergang statt in den versprochenen Bahnausbau bei Trier.
Manfred Nink (SPD), Kenn:
Die Bundesregierung überstrapaziert mit ihrem Entwurf die öffentlichen Haushalte. 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung sind kein Zeichen für Konsolidierungsbestrebungen - Wahlgeschenke für die eigene Klientel sind das Ziel. Besonders die Kommunen spüren diese verfehlte Haushalts- und Steuerpolitik.
Die Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Rettungsschirm für Kommunen muss gespannt werden. Dieser soll vier Milliarden Euro Soforthilfe gegen die Krise beinhalten.
Katrin Werner (Die Linke), Trier: Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgesetzt wird. Besserverdienende werden entlastet, während Geringverdiener völlig leer ausgehen.
Die Haushaltspolitik des Bundes hat zudem dramatische Folgen für die Kommunen. Den Kommunen und den Bundesländern drohen weitere Einnahmeausfälle und Sparrunden zulasten der sozial Schwächsten in der Gesellschaft. Bei der Verteilung der finanziellen Aufwendungen für die Großregion Trier ist schon jetzt festzustellen, dass Investitionen für prestigeträchtige Großprojekte wie beispielsweise die 12,1 Millionen Euro für den Ausbau der A 1 dazu führen, dass andererseits für dringend notwendige Sanierungen der regionalen Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV, Ausbau der Schienenstrecke Trier-Luxemburg) das Geld fehlt.
