Bundesländer üben harsche Kritik: Ramsauers Punktereform droht das Aus
Berlin · Ursprünglich sollte nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei Anfang 2014 in Kraft treten. Ramsauers Plänen droht nun womöglich das Aus: Nach Informationen des Trierischen Volksfreunds üben die Bundesländer harsche Kritik an der Punktereform und sehen „grundlegenden Änderungsbedarf“.
Berlin. Minister Peter Ramsauers Punkteplänen für Verkehrssünder droht womöglich das Aus: Nach Informationen unserer Zeitung üben die Bundesländer harsche Kritik an der Punktereform und sehen "grundlegenden Änderungsbedarf".
Ende nächster Woche will der Bundesrat die Punktereform beraten. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen den Ministerpräsidenten allerdings, das Vorhaben nicht passieren zu lassen. Normalerweise weichen die Regierungschefs von einer solchen Empfehlung nicht ab.
In einer unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme der Gremien heißt es, der Gesetzentwurf der Bundesregierung werde dem Ziel, "ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht gerecht". Genau das hatte sich Ramsauer jedoch mit seinen Neuerungen auf die Fahnen geschrieben.
Konkret kritisieren insbesondere die Verkehrsminister der Länder wesentliche Bestandteile der Reform. Dass künftig jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll, schwäche die Präventivwirkung. "Es besteht die Befürchtung, dass von der Regelung insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren", so die Länder. Auch wird die geplante Einführung eines Drei-Punkte-Systems für Verkehrsverstöße bemängelt: In der Praxis bleibe dies wirkungslos. "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis." Die Länder plädieren deshalb dafür, Verstöße künftig nur mit einem oder zwei Punkten zu ahnden. Derzeit können Autofahrer noch mit bis zu sieben Punkten bestraft werden.
Fehlende Begründung
Auch fehlt den Ländern eine Begründung für die pauschale Anhebung der Grenze von 40 auf mindestens 60 Euro, ab der ein Punkteeintrag überhaupt erfolgt. Darüber hinaus sollte es nicht nur Punkte für Vergehen geben, die die Verkehrssicherheit gefährden, wird verlangt. Es müsse eine "Abkehr von der Annahme" erfolgen, sich nur auf das Unfallgeschehen konzentrieren zu müssen. Auch Tatbestände wie Verstöße gegen Fahrtenbuchauflagen oder das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt sollten daher aufgenommen werden.
Kein gutes Haar lassen die Länder an den von Ramsauer geplanten Fahreignungsseminaren, die für Verkehrsrowdys ab sechs und sieben Punkten Pflicht werden sollen. Die Konzeption "erscheint vage, ihre Wirksamkeit zweifelhaft", heißt es in dem Papier. Außerdem komme auf die Länder ein "erheblicher Mehraufwand durch eine Vielzahl von Anerkennungsverfahren von Seminarleitern und Schulungsinstitutionen" zu. Deshalb soll zunächst ein Modellversuch die Wirksamkeit der Seminare testen. Zustimmung dazu gab es gestern von der FDP: Ein solches Vorgehen sei "bedenkenswert", so der Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic. Überdies müsse der Minister auch noch einmal in Betracht ziehen, "dass ein Besuch auch zum Punkteabbau führen kann". Bisher ist das nicht vorgesehen.
Meinung
Kein Königsweg
Das ist ein herber Rückschlag für Verkehrsminister Peter Ramsauer. Seine großangelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen. Der tobende fachliche Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg geben kann. Irgendjemand wird immer unzufrieden sein. Und sei es der Autofahrer. Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht. Will Ramsauer sein Vorhaben jetzt noch retten, muss er auf sie zugehen. Dass er damit kein Problem haben dürfte, belegt der Prozess, in dem die Reform entstanden ist. Erst hat der Minister einen Vorschlag gemacht, dann durften die Bürger über das Internet mitdiskutieren, anschließend brachte Ramsauer seine Pläne in Gesetzesform. Vorerst können diejenigen aufatmen, die von den Ideen des Ministers ohnehin nichts gehalten und das alte System für gerechter befunden haben. Zu früh freuen sollten sich diese Kritiker aber nicht - grundsätzlich sind auch die Länder weiter dafür, das Punktesystem zu reformieren. Nur das Wie ist umstritten. nachrichten.red@volksfreund.de
