Den Haushalt will der Bundesfinanzminister dem Kabinett am 22. Februar vorlegen - und er soll noch am selben Tag beschlossen werden. Auch die Weichen für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis Ende 2009 und für den "noch viel wichtigeren Etat 2007", der bereits am 5. Juli im Kabinett verabschiedet werden soll, sind "in allen wichtigen Eckpunkten besprochen". Das war am Donnerstag aus zuverlässigen Quellen zu hören, nachdem am Mittwochabend auch die noch ausstehenden ,,schwierigen" Haushaltsgespräche mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) "zufriedenstellend" hatten abgeschlossen werden können. Einsparvolumen "nicht voll erreicht"

Allerdings verlautete gestern, dass dabei das in Genshagen vereinbarte Einsparvolumen für 2006 ,,nicht voll" habe erreicht werden können. Dafür werde dann im Etat 2007, so die Absprache, beim Arbeits- und Sozialministerium stärker eingespart werden müssen. Im Gespräch ist die Summe von drei Milliarden Euro. Nach Informationen aus Ministeriumskreisen sind das die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2006: Die Ausgaben steigen demnach um 0,7 Prozent oder zwei Milliarden auf 262 Milliarden Euro. Dem stehen Steuereinnahmen von 192 Milliarden Euro gegenüber, das sind rund zwei Milliarden mehr als 2005. Die Nettokreditaufnahme soll in diesem Jahr zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro betragen. In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hatten sich Union und SPD noch auf eine Gesamtneuverschuldung von 41,6 Milliarden Euro verständigt. Doch auch mit den jetzt vorgesehenen rund 38 Milliarden Euro wird die nach Artikel 15 des Grundgesetzes zulässige Verschuldungsgrenze um mehr als 15 Milliarden Euro überschritten. Denn für Investitionen sind im laufenden Jahr Ausgaben von 23 Milliarden Euro vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen belaufen sich laut Etatplanung auf 32 Milliarden Euro. Darunter fallen zum Beispiel Veräußerungserlöse aus Bundesvermögen und auch der Bundesbankgewinn. Der Etatplanung 2006 liegt ein erwartetes positives Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent zugrunde. Es wird in Berlin davon ausgegangen, dass Deutschland somit auch 2006, und das wäre dann das fünfte Mal in Folge, die Maastrichter Stabilitätskriterien, wonach das Haushaltsdefizit drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts nicht überschreiten darf, nicht einhalten wird. In Berliner Regierungskreisen erwartet man für 2006 3,4 Prozent, nach 3,5 Prozent im vergangenen Jahr. Es ist allerdings geplant, im kommenden Jahr sowohl die Verfassungsvorgabe des Grundgesetzes als auch die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten. Aus Brüssel und aus dem Bundesfinanzministerium wird hinter vorgehaltener Hand für 2007 sogar die ,,Traumzahl" 2,5 Prozent genannt. Der Hauptbrocken zur angepeilten Sanierung der Staatsfinanzen wird 2007 und in den Folgejahren aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer erwartet. Am 22. Februar wird im Kabinett auch ein so genanntes Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Darin enthalten ist die ab 1. Januar 2007 vorgesehene drastische Mehrwertsteuererhöhung um drei auf künftig 19 Prozentpunkte. Es werden dadurch Mehreinnahmen von insgesamt 21 Milliarden Euro erwartet. Davon sollen sieben Milliarden in die Haushaltssanierung des Bundes fließen, und weitere sieben bekommen Länder und Gemeinden. Ebenfalls sieben Milliarden Euro sind für die Sozialkasse reserviert, zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die beabsichtigte Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) an Beamte, Berufs- und Zeitsoldaten um 50 Prozent ist in dem Begleitgesetz ebenso enthalten wie eine höhere Steuer auf Biodiesel oder das neue Bundesbankgesetz, das teils erhebliche Kürzungen bei den Zulagen für die 12 300 Mitarbeiter vorsieht. Peer Steinbrück will bei der Bundesbank insgesamt 76 Millionen Euro einsparen. Gestern bestätigte das Bundesfinanzministerium, dass man sich inzwischen mit der Bundesbankführung auf "differenzierte Kürzungen" verständig habe.