Finanzminister Schäuble im Visier
Die schwarz-gelbe Koalition will trotz der Lichtblicke bei der Konjunktur schon 2011 auf einen radikalen Sparkurs einschwenken. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bei einer Sparklausur am Sonntag und Montag sollen die Eckpunkte für den Etat und ein Finanzplan festgezurrt werden.
Berlin. Angela Merkel führte am Wochenende zahlreiche Telefongespräche. "Die Dinge befinden sich in der Phase der Vorbereitung", bestätigte ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit Blick auf die regierungsamtliche Sparklausur am kommenden Wochenende. Dass die Kanzlerin dabei auch mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen hat, liegt auf der Hand. Der Hüter des Haushalts ist in diesen Tagen noch wichtiger für Merkel als er es ohnehin schon ist.
Der Finanzminister muss den Sparkurs festlegen
Schäuble muss sagen, wo der Rotstift angesetzt werden soll, was geht und was nicht geht. Er und die Kanzlerin müssen die Richtung beim Sparen und der Haushaltkonsolidierung vorgeben und die anderen Ressorts unter Druck setzen. Jedes Ministerium soll schließlich einen Beitrag leisten, wobei Bildung und Forschung sowie die Kinderbetreuung wohl ausgeklammert werden.
In den nächsten Tagen werden deshalb in Berlin bei zahlreichen Hintergrundgesprächen die Terrains weiter abgesteckt. Und je näher der Termin rückt, desto nervöser werden die schwarz-gelben Verhandlungspartner, schließlich geht es auch darum, inhaltlich das Gesicht einigermaßen zu wahren. Schäuble, der Sparkommissar, wird dann schnell zum Buhmann.
Einen Vorgeschmack bot am Wochenende bereits die FDP - die hessischen Liberalen attackierten Schäuble als "Belastung" und "Quälinstrument". Der Minister nahm es gestern gelassen, einen offiziellen Kommentar zu den Äußerungen gab es nicht.
Regierungssprecher Wilhelm kündigte an, dass es bei der Klausur im Kanzleramt um "tiefgreifende Einsparungen mit Blick auf die kommende Jahre" gehen soll.
Angesicht der Schuldenbremse seien die "Sparnotwendigkeiten für das Jahr 2011 noch nicht die Härtesten", so Wilhelm. In den Folgejahren müsse es zu weiteren Einsparungen kommen. "Die Bundesregierung wird deshalb aber, um hier zu einer besseren Gestaltung der Strecke der Sparmaßnahmen zu kommen, auch im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre", so Wilhelm.
Der Hauptakzent bei der Klausur soll auf der Ausgabenseite liegen. Laut Wilhelm wird aber auch der Abbau von Subventionen eine Rolle spielen. Dazu passt, das in der FDP inzwischen die Bereitschaft vorhanden ist, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf einige Produkte anzuheben.
"Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden", forderte Fraktionschefin Birgit Homburger ein Gesamtkonzept. Auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke plädiert mittlerweile dafür, "den Steuerdschungel" gerade bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu lichten.
Steuerbonus für Hoteliers soll bleiben
Unterdessen hat die Bundesregierung jedoch Frickes Vorstoß, den umstrittenen Steuerbonus für Hotels möglicherweise wieder zu streichen, zurückgewiesen. "Völlig abwegig sind Vorschläge über die Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP), gestern. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU eingeführt worden. Weil die FDP zuvor Großspenden aus der Branche erhalten hatte, waren die Liberalen stark unter Druck geraten.
EXTRA Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich im Streit um die Haushaltssanierung für eine stärkere Belastung Besserverdienender ausgesprochen. "Wenn alle Opfer bringen müssen (...), dann muss man bei denen beginnen, die sich das eher leisten können als andere", sagte er gestern. "Wir brauchen Belastungsgerechtigkeit." Die Diskussion über notwendige Einschnitte sei "nur zu bestehen, wenn Signale gesetzt werden, dass Besserverdienende ihren solidarischen Beitrag leisten". Dabei müsse auch über eine Anhebung der Einkommensteuer für diesen Personenkreis geredet werden. Vieles, was derzeit als Sparmöglichkeit genannt werde, "ist nichts anderes als Steuererhöhung", sagte Müller, der auch Mitglied des Präsidiums seiner Partei ist. Als Beispiele nannte er unter anderem eine mögliche Abschaffung der Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit von Wochenend- und Nachtzuschlägen oder Überlegungen, das geplante Erziehungsgeld nicht umzusetzen. Die Diskussion über Steueranhebungen sei auch vertretbar angesichts einer deutschen Steuer- und Abgabenquote, die unterhalb dem EU-Durchschnitt liege.(dpa)
