Kompakt Kompakt

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ist die Bundespolizei mit Razzien in mehreren Bundesländern (nicht in Rheinland-Pfalz) gegen internationale Schleuser vorgegangen. Drei Männer wurden festgenommen, wie die Bundespolizei im sächsischen Pirna mitteilte. Das Trio soll Teil eines Schleusernetzwerkes sein und im großen Stil Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gebracht haben.

 31.01.2018, China, Wuhan: Die britische Premierministerin Theresa May steht neben dem Fluss Jangtse. Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem China-Besuch für ein regelbasiertes globales Handelssystem eintreten. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

31.01.2018, China, Wuhan: Die britische Premierministerin Theresa May steht neben dem Fluss Jangtse. Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem China-Besuch für ein regelbasiertes globales Handelssystem eintreten. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa/Stefan Rousseau

Fast zwei Jahre nach der Landtagswahl liegen Grüne und CDU in Baden-Württemberg laut einer Umfrage in der Wählergunst gleichauf. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die beiden Regierungsparteien auf jeweils 29 Prozent.

Angesichts einiger Eklats in jüngster Zeit hat sich die EU-Kommission in Brüssel strengere Ethik-Regeln auferlegt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen EU-Kommissare in Zukunft zwei Jahre lang nicht ohne Zustimmung ihrer Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Bislang liegt diese Frist bei 18 Monaten.

Nach scharfer Kritik hat die ukrainische Regierung die vier EU-Staaten Malta, Estland, Lettland und Ungarn wieder von einer schwarzen Liste für Steueroasen gestrichen. Dies teilte Regierungschef Wladimir Groisman mit.

Nach den jüngsten Rückschlägen hat der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont in einer privaten Mitteilung das Ende der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion eingeräumt. Die Zentralregierung in Madrid habe gewonnen, schrieb Puigdemont seinem politischen Mitstreiter Toni Comín per Kurzmitteilungsdienst WhatsApp.

Als Reaktion auf den geplanten Brexit will die britische Premierministerin Theresa May den Handel mit China vertiefen. Es gebe „vieles, was im Handelsbereich gemacht werden kann“, sagte May am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking.

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