Rot-Grün spart und reduziert Personal in der Justiz
Mainz · Das umstrittene Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Trier wird zeitnah geschlossen. Die Zahl der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land wird reduziert. Das haben SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen in Mainz beschlossen.
Mainz. Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Lufa,
auf Youtube gibt es ein Video, das das Innere der Einrichtung zeigt) in Trier, landesweit die einzige ihrer Art, wurde geschaffen, um die Kommunen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Zuständig ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier. Bis zu 45 abgelehnte Asylbewerber, die Auskünfte über ihre Personalien verweigern und deren Herkunft von den Behörden festgestellt werden muss, warten dort teils monatelang auf die Abschiebung. Bürgerrechtlern ist das Zentrum seit jeher ein Dorn im Auge.
Zwar sei die Möglichkeit, eine solche Einrichtung zu installieren, im Aufenthaltsgesetz geregelt. Doch es hätten nur drei Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, davon Gebrauch gemacht, erklärt der Grüne-Bundestagsabgeordnete Josef Winkler, der für seine Partei die Verhandlungen in den Bereichen Inneres und Recht geführt hat.
Es habe sich um eine "Maßnahme mit Zwangs charakter" gehandelt, die "laut Flüchtlingsorganisationen nicht unbedingt mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen war", sagt er. Man folge dem Beschluss des Stadtrates Trier, das Zentrum zu schließen. Mit den Kommunen werde verhandelt, wie künftig verfahren werde.
Hat die SPD dem Drängen der Grünen in diesem Punkt nachgegeben, zeichnen sich bei einer ähnlichen Einrichtung im rheinhessischen Ingelheim ebenfalls Änderungen ab. In der dortigen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige sitzen bis zu 152 Menschen. Sie können sich aber nicht frei bewegen wie in Trier, sondern befinden sich in Abschiebehaft. Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, in einem Arbeitskreis "andere Möglichkeiten der Unterbringung zu erforschen", sagt Josef Winkler.
In der Justiz wollen beide Parteien "strukturell einiges anpacken", verkündet SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. Geplant sind straffere Arbeitsabläufe und Personalabbau, um im Landeshaushalt zu sparen. Hartloff spricht von "schmerzhaften Hausaufgaben im Zeichen der Schuldenbremse". Entlassen werde aber keiner.
Standort Trier könnte fallen
Rot-Grün ist sich einig, dass statt zwei Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften im Land jeweils eine reicht. Bislang gibt es beide Behörden jeweils in Koblenz und Zweibrücken. Sicher ist laut Hartloff nur, dass das Oberlandesgericht in Zweibrücken bleibt. Justizkenner meinen, dass dort dann auch die Generalstaatsanwaltschaft beheimatet sein wird.
Von den rot-grünen Sparplänen im Justizwesen könnte auch Trier betroffen sein. Die Koalitionäre wollen nach der Regierungsbildung von vier Verwaltungsgerichten erster Instanz im Land nur drei behalten. Einer der Standorte Trier, Neustadt, Mainz oder Koblenz wird folglich fallen.
Generell solle der Staat in der Justiz seine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. An Privatisierungen, etwa bei den Gerichtsdienern, werde nicht gedacht, versichert Hartloff. Man sei sich einig, den Justizdienst interkulturell zu öffnen. Damit ist gemeint, verstärkt Migranten, also Menschen mit ausländischer Herkunft, zu gewinnen.
Das Problem der Sicherungsverwahrung wurde ebenfalls besprochen. Ergebnis: In der Justizvollzugsanstalt Diez wird eine Einrichtung für diejenigen geschaffen, die trotz Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht auf freien Fuß kommen sollen, weil sie als gefährlich eingestuft werden.
Weitere Details aus dem Bereich Innenpolitik: Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) soll nicht wie bislang vorgesehen bis 2016, sondern bis 2013 geprüft werden. Dabei würden dann auch qualitative Gesichtspunkte wie der Schutz der Bürgerrechte berücksichtigt, sagt der Grüne Josef Winkler. Ferner sollten künftig Polizisten "individuell gekennzeichnet sein", um deutlich zu machen, wer hoheitliche Aufgaben vollziehe.KRITIK AN MöGLICHER STEUERERHöHUNG
Die CDU reagiert empört auf die Überlegungen von SPD und Grünen, eventuell die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Sie wird bei allen Grundstückskäufen fällig und bemisst sich nach dem Kaufpreis. "Das ist ein Anschlag auf die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, den wir nicht akzeptieren werden", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Häuslebauer und -käufer seien "in der Regel die kleinen Leute von nebenan". Der Staat fordere sie zu Eigenvorsorge und Immobilienerwerb auf und fördere dies. "Sie derartig zu belasten, ist Politik gegen die Menschen. Wir sind gegen diese Bürgerabzocke." Rot-Grün solle seine Energie "besser auf sinnvolle Sparkonzepte verwenden".fcg
