Mainz. Im Landtag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lange und heftig mit der CDU-Opposition gestritten, um sich am Ende durchzusetzen und einen Polizeibeauftragten für Rheinland-Pfalz zu installieren. Die Union hat das als völlig unnötig und als Misstrauensvotum gegen die Polizei abgelehnt. Auch die Gesetzeshüter selber waren wenig begeistert.
Acht Monate später sagt der Mann, der das Amt übernommen hat: "Wir haben kein zusätzliches Persnal bekommen, und es macht schon Arbeit. Doch ich begrüße diese zusätzliche niederschwellige Möglichkeit, Hilfe zu suchen." Dieter Burgard verweist darauf, dass sich in einem Drittel der Fälle Polizeibeamte an ihn gewendet hätten. Sie müssten nicht den Dienstweg über ihren Vorgesetzten einhalten, was vorteilhaft sei.
Bürger haben sich vorwiegend bei Burgard über Kontrollmaßnahmen der Polizei beklagt. Auch die Art des Auftretens von Beamten wurde beanstandet. So habe man bei einem älteren Herrn intensiv nach Drogen im Kofferraum seines Autos gesucht. In einem anderen Fall sollte ein Bürger für einen Fehlalarm zahlen, den er gar nicht ausgelöst hatte. "In jedem Einzelfall wird überprüft, ob etwas schiefgelaufen ist", verspricht der zuständige Referent Matthias Mayer.
Burgard erzählt, dass er eine Großlage der Polizei beim Spiel der Fußball-Bundesliga zwischen Mainz und Frankfurt beobachtet und "neue Erkenntnisse gewonnen" habe. Seine Einschätzung: "Die Polizei leistet gute Arbeit."
Das unterstreicht auch Katharina Raue, polizeipolitische Sprecherin der Grünen, die sich maßgeblich für den Beauftragten eingesetzt haben. Raue ist in den vergangenen Tagen mit öffentlichen Äußerungen zur Polizei in die Kritik geraten. Sie soll gesagt haben, Großeinsätze der Polizei müssten personell "mehr auf Kante genäht" sein. Gehe etwas schief, müssten eben Politik und Polizei die Verantwortung übernehmen. Raue bestreitet, diese Aussagen gemacht zu haben.
Zurück zum Bürgerbeauftragten: Dieter Burgard und seine Mitarbeiter haben 2014 nicht nur Polizei-, sondern auch 2400 andere Fälle bearbeitet. Aufgefallen sind dabei vermehrt Beschwerden über die Kostenerstattung bei der Schülerbeförderung. Ab einem Schulweg von zwei Kilometern (Grundschule) oder vier Kilometern (Sekundarstufe I) ist die Fahrt im Schulbus kostenlos.
Es habe Fälle gegeben, in denen der Schulweg laut Verwaltungen kürzer war, weshalb die Eltern bezahlen sollten. Der Schulweg habe dann aber durch ein Gewerbegebiet oder über einen unbeleuchteten Wirtschaftsweg geführt. "Man muss in jedem Einzelfall prüfen, ob das den Kindern zuzumuten ist", verdeutlicht Burgard.
In einem bemerkenswerten Fall in der Region setzte sich der Wittlicher erfolgreich dafür ein, dass eine kosovarische Familie ein Dauerbleiberecht in Herforst (Eifelkreis Bitburg-Prüm) bekam, was zuvor die Kreisverwaltung abgelehnt hatte.