CDU gegen Kürzung der Pendlerpauschale

CDU gegen Kürzung der Pendlerpauschale

Irrel. (mr) Der Parteitag der CDU Bitburg-Prüm hat am Samstag in Irrel einstimmig einem Antrag des Kreisvorstands stattgegeben, die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Die Delegierten stellten fest, dass es "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung gebe.

In der Begründung heißt es, dass die Pendlerpauschale keine Subvention sei, die der Gesetzgeber je nach Haushaltslage gewähren, kürzen oder streichen könne. "Sie ist eine Aufwandsentschädigung für notwendige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und unterliegt damit dem grundgesetzlichen Gebot der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit."

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