Kyllburg. War es eine Art Ohnmacht angesichts des mehr als 200 Seiten starken Dokuments mit etlichen Zahlenkolonnen? Oder war es gar Resignation angesichts der nicht besser werdenden Finanzsituation? Vielleicht lag es aber auch einfach an der Tatsache, dass die Beteiligten bereits im Hauptausschuss lange und intensiv diskutiert hatten: Jedenfalls fielen bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Kyllburg am Donnerstagabend die in vielen Räten üblichen "Haushaltsreden" der einzelnen Fraktionen komplett aus. Ohne jegliche Diskussion erteilten CDU, FWG, SPD, FDP und Grüne dem Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg für das Jahr 2010 einstimmig ihr Okay.

Seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert

Ein Zeichen dafür, dass es um den Etat der VG gut bestellt ist, ist das allerdings nicht. Im Gegenteil. "Aus eigener Kraft sind wir nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften", sagte Bürgermeister Bernd Spindler bei der Vorstellung des umfangreichen Werks. Die VG sei seit Jahren chronisch unterfinanziert, es bedürfe einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen.

Die Zahlen geben ihm recht: Auch in diesem Jahr wird die VG voraussichtlich einen Fehlbetrag von rund 95 000 Euro erwirtschaften: Weniger Steuereinnahmen und geringere Zuweisungen vom Land bei den Ortsgemeinden sind gleichbedeutend mit weniger Einnahmen für die VG durch die Umlage. Dabei lag das Minus auf dem Konto der VG Ende 2009 ohnehin schon bei 3,9 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt in diesem Betrag sind die aufgenommenen Darlehen für Investitionen. Ende 2009 stand die zu zahlende Kreditsumme bei knapp über drei Millionen Euro.

Auch im laufenden Jahr wird in der Waldeifel kräftig weiterinvestiert: Über eine Million Euro an Investitionskrediten soll aufgenommen werden - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Aber es sind auch große Aufgaben, die die VG zu bewältigen hat: Während für die Hauptschüler am Schuljahresende Schluss ist in der Kyllburger Grund- und Hauptschule, sollen die Kyllburger Kita-Kinder noch in diesem Jahr in die Schule einziehen (der TV berichtete). Allein für die Integration der Kita ins Schulgebäude muss die VG ein Darlehen in Höhe von 863 000 Euro aufnehmen. Weitere größere Posten bei den geplanten Investitions-Krediten: der Eigenanteil der VG an der weiteren Renovierung des Malberger Schlosses (79 000 Euro) und die Sanierung der Sportanlage Kyllburg (rund 41 000 Euro).

Trotz der angespannten Finanzlage will die VG die Belastung nicht auf die Ortsgemeinden abwälzen: Eine Erhöhung der VG-Umlage ist nicht vorgesehen. Auch die Gebühren für das Freibad sowie für Wasser und Abwasser werden voraussichtlich nicht steigen. Nur bei der Kanalgebühr steht eine endgültige Entscheidung noch aus: Die Verbandsgemeindewerke hatten eine Preiserhöhung von jetzt 2,95 Euro auf 3,20 Euro pro Kubikmeter angeregt, da das Guthaben auf dem Konto der Werke wegen der zurzeit niedrigen Zinssätze deutlich geringer ausfällt. Diesem Vorschlag folgte der VG-Rat am Donnerstagabend jedoch nicht: Man wolle zunächst die Zinsentwicklung abwarten und die Gebühr vorerst nicht erhöhen.

Meinung

Ein Dilemma…

Weniger Einnahmen als Ausgaben. Sich jährlich weiter anhäufende Schulden. Wäre die VG Kyllburg ein Privatmann, hätte sie längst einen Schuldnerberater aufsuchen müssen. Doch was würde dieser der VG raten? Kein Geld mehr auszugeben? Nicht umsetzbar, da die VG zahlreiche Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Auf kostspielige Maßnahmen wie den Umzug der Kita-Kinder in das Kyllburger Schulgebäude zu verzichten? Der jetzige Kita-Standort platzt aus allen Nähten, die Schule steht teilweise leer. Sachzwänge sind es, die zu den Minus-Beträgen im VG-Etat führen, nicht etwa maßloses Haushalten. "Zeigen wir, dass wir bereit sind, in unsere Kinder zu investieren", forderte VG-Chef Spindler den Rat auf. Das klingt gut. Doch die Kehrseite muss lauten: Unsere Kinder sind es, die die Schulden später einmal abzuzahlen haben. Ein Dilemma. n.ebner@volksfreund.de