Der Druck aufs Land wächst
Gemeinden, die nicht wissen, wie sie das Salär ihres Ortschefs zusammenkratzen sollen. Die kleine Aufmerksamkeiten, etwa einen Blumenstrauß zum 100. Geburtstag einer Bürgerin oder kleine finanzielle Präsente zur diamantenen Hochzeit, streichen müssen. Die die ehrenamtliche Vereinsarbeit im Ort nicht mehr mit einem - und sei es nur symbolischen - Beitrag unterstützen können. Solche Gemeinden gibt es in der Region Trier nicht gerade wenig.
Verbandsgemeinden und Kreise drehen oft weiter und weiter an der Umlagenschraube, weil sie sonst ihre kostspieligen Aufgaben kaum finanzieren könnten. Und getreu dem Motto "Den Letzten beißen die Hunde" dürfen die Dörfer - wenn überhaupt - nur noch einen Bruchteil ihrer Einnahmen behalten. Dass dies einen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie darstellen kann, hat nun in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Geklagt hatte die Gemeinde Malbergweich gegen den Eifelkreis Bitburg-Prüm: Sie musste 2009 sogar Schulden machen, um Kreis- und Verbandsgemeindeumlage bezahlen zu können.
Die Hartnäckigkeit des 350-Einwohner-Dorfs, das sich trotz zweier Niederlagen in den Vorinstanzen bis vors oberste Verwaltungsgericht in Deutschland kämpfte, wird nicht nur in der Eifel und an der Mosel Folgen haben: Denn nach dem Richterspruch müssen künftig die Kreise deutschlandweit bei der Bemessung ihrer Umlage die kommunale Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden berücksichtigen. Und da auf der anderen Seite aber auch die Kreise trotz erhöhter Umlagen finanziell auf keinen grünen Zweig kommen, wird sich der Druck auf das Land erhöhen.
Zu Recht. Denn überall herrscht Mangelverwaltung. Dies zu ändern, sollte neben der Kommunalreform eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung sein. Bis zum Ablauf des Jahres, so hat es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorgegeben, muss das Land den Finanzausgleich neu regeln. Es ist höchste Zeit. Diese und weitere TV-Kolumnen finden Sie auch im Internet auf www.volksfreund.de/kolumne
