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Fusionsplanung nimmt Fahrt auf

Fusionsplanung nimmt Fahrt auf

Der Entwurf für ein Gesetz, das einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll regelt, könnte noch in diesem Jahr die Lokalpolitiker beschäftigen. In Gönnersdorf wird zugleich die Befragung der Bürger zu den Plänen vorbereitet.

Jünkerath/Gönnersdorf. Das Jahr geht zu Ende, Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen? Für Lokalpolitiker an der Oberen Kyll nicht: Eine mögliche Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm nimmt nämlich deutlich an Fahrt auf. Zum einen gibt es mit der Ortsgemeinde Gönnersdorf einen neuen Wackelkandidaten, zum anderen könnte schon in den nächsten Tagen der Gesetzesentwurf für eine mögliche Fusion vom Mainzer Innenministerium verschickt werden.
Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll, ist zuversichtlich, das Ministerium habe mittlerweile in den Ortsgemeinden, die bisher keine Bürgerbefragung durchführten, angerufen und nachgehört, ob es dort noch Befragungen geben werde. "Dabei wurde stets davon gesprochen, dass der Gesetzesentwurf für eine Fusion noch im Spätherbst komme. Wir rechnen damit, dass er Anfang Dezember da ist. Vorsorglich haben wir die VG-Ratssitzung um zwei Wochen verschoben", sagt Schmitz. Nicht, wie angekündigt, am Donnerstag, 4. Dezember, sondern erst am Donnertag, 18. Dezember, wird sich der VG-Rat zur letzten Sitzung 2014 treffen. Würde der Gesetzesentwurf wie erwartet Anfang Dezember vorliegen, bliebe so genug Zeit, um das Papier durchzuarbeiten und noch vor Weihnachten mit den ersten Beratungen zur Stellungnahme zu beginnen. Auch im Hinblick auf den weiteren Weg Gönnersdorfs wird sich noch im Advent etwas tun. Ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss für eine Fusion mit Prüm wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Gleichzeitig hat der Gönnersdorfer Rat aber beschlossen, dass die Bürger in Form eines Ratsbegehrens jetzt doch nach ihrer Meinung gefragt werden (der TV berichtete). In seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, soll über die Formulierung des Ratsbegehrens beraten werden. Dann werde sich auch zeigen, ob es bei einer Bürgerbefragung am 8. Februar bleibe, sagt Ortsbürgermeister Walter Schmidt. "Wir müssen genau schauen, ob wir die geforderten Fristen einhalten."
Beschluss wird noch geprüft


Bei den Fusionsgegnern formiert sich aber bereits erneuter Widerstand. Ratsmitglied Werner Stabel blickt skeptisch auf die Planungen. Als einer der Initiatoren des abgelehnten Bürgerentscheids und Befürworter einer Fusion, mit der VG-Gerolstein fühlt er sich von seinen sechs Pro-Prüm-Ratskollegen umgangen. "Erst am Abend der Sitzung legte man mir und Josef Vitorius eine veränderte Beschlussfassung vor", sagt er.
In der Urfassung sei es nur um die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegangen. "Dem konnten wir natürlich nicht zustimmen. Vom geplanten Ratsbegehren wussten wir nichts", sagt Stabel. Schon vor der Ratssitzung wurde angekündigt, möglicherweise rechtlich gegen einen ablehnenden Beschluss vorzugehen. Ob es so weit komme, zeige sich in den nächsten Tagen: "Uns als Organisatoren liegt noch keine Stellungnahme zum Beschluss vor. Erst dann können wir etwas darüber sagen, wie es weitergeht."
Ob man denn jetzt die geforderte Befragung der Bürger nicht unterstützen wolle? "Es kommt auf die Fragestellung an, und ich bezweifele, dass wir mit ihr zufrieden sein könnten", sagt Stabel.
Schmidt versichert wiederum, dass die Fragestellung fair sein werde. Um alle kursierenden Gerüchte und Unsicherheiten auszuräumen, werde vor der Bürgerbefragung auch noch zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. "Gegen emotionale Argumente kommen wir nicht an, aber jeder soll anständig informiert sein. Die Befragung wird ja auch eine Art Vertrauensfrage sein."