Die sogenannten Liquiditätskredite der Kommunen - das sind keine Kredite für Investitionen, sondern ein Dispo für Städte und Gemeinden, mit denen das laufende Geschäft finanziert wird - summieren sich auf 6,1 Milliarden Euro. Kurz: Die Situation ist verheerend, und weder der Entschuldungsfond des Landes noch ein geänderter kommunaler Finanzausgleich werden Grundsätzliches ändern.
Das ist auch nicht zu erwarten. Denn erstens ist das Problem alt: Ewig wurden den Kreisen, Städten und Gemeinden Haushalte genehmigt, ohne dass sie wirklich zum Sparen oder zur Verbesserung ihrer Einnahmen gezwungen wurden. Da beides nur Ärger mit Mitarbeitern und Bürgern bringt, wurde auch über Jahre kaum etwas getan. In dieser Hinsicht hat sich zwar die Strenge der Kommunalaufsicht erhöht, allerdings viel zu spät.

Zweitens ist das ganze System aus einer Vielzahl verschiedenen Steuerarten, Umlagen und Zuschüssen unsinnig kompliziert und ungerecht: Es ist kaum zu erklären, warum ein Ort viel Geld hat, weil auf seinem Gebiet zufällig eine Brauerei oder ein Steinbruch liegt, und der Nachbarort arm ist wie eine Kirchenmaus. Sinnvoller wäre eine klare Aufgabendefinition für jede Ebene und eine zentrale Einnahme von allen Steuern, die dann gleichmäßig auf die Kommunen nach Maßgabe der Zahl der dort lebenden Menschen verteilt wird.

Nach demselben Modell müsste auch das Zuschuss-Unwesen beendet werden: Lasst die Kommunen nicht mehr jedem Zuschuss hinterher rennen, sondern gebt ihnen jährlich eine an der Einwohnerzahl orientierte Investitionspauschale, mit der sie machen können, was sie wollen. Vor allem aber muss das Land ein Konzept vorlegen und durchsetzen, um Verwaltung künftig mit weniger Personalaufwand zu gewährleisten. Dass man das von den Kommunen selbst nicht erwarten darf, zeigt die praktisch gescheiterte Kommunalreform. So weit geht aber der Rechnungshof in seiner Kritik leider nicht.