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Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze bekommen

Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze bekommen

Der Deutsche Bundestag plant nach Informationen des TV, Städten und Gemeinden mehr Einfluss im Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Damit soll künftig im Vorfeld verhindert werden, dass neue Gesetze die Kommunen über Gebühr belasten.

Berlin. Die Klage der Kommunen, dass sie vom Bund immer kostspieligere Aufgaben zugeschustert bekommen, ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass der Bundestag darauf reagieren will - indem Städte und Gemeinden ins Gesetzgebungsverfahren stärker eingebunden werden.
Geändert werden muss für das Vorhaben die Geschäftsordnung des Bundestages. Der zuständige Ausschuss hat vorgeschlagen, die bestehende, unverbindliche "Soll-Vorschrift" in der Geschäftsordnung in eine "Muss-Vorschrift" umzuwandeln. Das bedeutet, kommunale Spitzenverbände müssen künftig sowohl in nichtöffentlichen als auch in öffentlichen Anhörungen ihre Meinung vortragen können, bevor der Bundestag Beschlüsse fasst, die "wesentliche Belange" der Gemeinden berühren. Die Kommunen erhoffen sich von den neuen Regeln mehr Einfluss und dass ihre Belange und ihre Kassenlage stärker berücksichtigt werden.