Streit um Fusion hält an

Die Diskussion über eine Fusion der Stadt Bitburg mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land erhitzt weiter die Gemüter. Während Bitburgs Politiker das für ausgeschlossen halten, sehen die Fraktionen im VG-Rat das anders. Sie fordern mehr Kooperationsbereitschaft von der Stadt.

Eine Stadt, zwei Rathäuser und der schwierige Weg zu mehr Zusammenarbeit: In der Stadt Bitburg und der sie umgebenden Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land wird das Thema Kommunalreform (siehe Extra) derzeit unter verschärften Vorzeichen debattiert. Die Wogen schlagen hoch, seit VG-Chef Josef Junk im TV-Interview eine radikale Idee geäußert hat: "Ich bin für eine Fusion. Eine Stadt braucht keine zwei Verwaltungen."

Die Reaktion aus Bitburg folgte einmütig: Alle sechs Ratsfraktionen halten eine Fusion für ausgeschlossen. Junks Vorschlag wurde als "verfrühter Aprilscherz" abgetan (der TV berichtete). "Dass die Stadt das anders sieht, war zu erwarten. Überrascht war ich von der Wortwahl einiger Fraktionssprecher", sagt dazu Junk.

Seit der Abfuhr der Städter rumort es in Bitburg-Land. "Unglaubliche Arroganz" wird der Stadt hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen. SPD und Grüne halten eine Fusion sehr wohl für sinnvoll. Meinungen der Fraktionen des VG-Rats:

Matthias François (CDU): "Die Stellungnahme des Herrn Junk stellt dessen persönliche Auffassung dar. Es geht vorliegend ausschließlich darum, dass die beiden Verwaltungen Synergieeffekte nutzen - ob durch Zusammenarbeit oder Fusion. Durch Kosteneinsparung besteht die Möglichkeit, zum Wohle der Bürger neue kommunale Handlungsspielräume zu eröffnen. Hier gibt es noch viele Möglichkeiten."

Jürgen Holbach (SPD): "Die Haltung der Stadt Bitburg ist verständlich, da die Stadt dann ja auch in den Topf der VG-Umlage zahlen müsste. Trotzdem ist eine Fusion anzustreben, bei der Stadt und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum erhalten. Die ganze Kommunalreform macht nur Sinn, wenn alle Kommunen davon finanziell profitieren. Alles andere wäre ein Papiertiger, den man sich sparen könnte."

Willi Fink (FWG): "Die Äußerungen des Stadtrats sind wie erwartet - obgleich sie nicht rational, sondern emotional geprägt sind. Wer gibt schon gern was her? Das ist eine Folge der geplanten Verwaltungsreform, die viel zu kurz greift und letztlich unbefriedigend bleiben muss. Eine Reform sollte natürlich mit den Betroffenen vor Ort besprochen sein, letztlich muss sie der Gesetzgeber aber dann auch gegen Beharrungsvermögen durchsetzen."

Ralf Mayeres (Grüne): "Das, was der Bitburger Stadtrat für utopisch hält, eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, ist für viele Kleinstädte in Rheinland-Pfalz längst gelebte Realität. Die Bürger wollen eine effiziente Verwaltung und dabei ist es doch völlig egal, ob ihr Ansprechpartner ein Sachbearbeiter von der Stadt oder von der Verbandsgemeinde ist."

Meinung

Schluss mit dem Irrsinn!

Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Besser kann man die seit acht Jahren (angeblich) laufenden Kooperationsgespräche zwischen den beiden Kommunen Bitburg und Bitburg-Land nicht auf einen Nenner bringen. Stadt und Verbandsgemeinde eint, dass sie mit Millionen verschuldet sind, Investitionen daher auf Eis gelegt oder gleich ganz gestrichen werden müssen. Ausreichend Geld ist offenbar nur für zwei komplett ausgestattete Verwaltungen da, deren Mitarbeiter sich fast zuwinken können, so dicht liegen die Rathäuser beieinander. Ein Irrsinn, den die Kommunalpolitiker nicht beenden wollen oder können. Der einzige Ausweg: Mainz muss den Heiratsunwilligen zu ihrem Eheglück verhelfen. r.seydewitz@volksfreund.deEXTRA Stadt, Land, Reform: Anfang 2009 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Kommunal- und Verwaltungsreform skizziert. Verbandsfreie Städte wie Bitburg sollen stärker mit der sie umgebenden VG kooperieren. Vgen mit weniger als 12 000 Einwohnern wie Speicher, Kyllburg und Irrel werden neu strukturiert. Studie: Ende dieser Woche wird die Pilotstudie der Universität Trier präsentiert, in der Vorschläge erarbeitet wurden, wie die Kommunal- und Verwaltungsreform im Eifelkreis Bitburg-Prüm aussehen könnte. Bitburg-Land: Die 51 Gemeinden zählende VG hat rund 18 000 Einwohner, rund 85 Mitarbeiter im Rathaus - davon zehn in Kitas, vier im Bauhof. Hinzu kommen Gemeindearbeiter und 23 Mitarbeiter bei den Werken. Kosten: 3,5 Millionen Euro (ohne Werke). Bitburg: Das Mittelzentrum hat rund 14 000 Einwohner. Die Stadt beschäftigt rund 120 Mitarbeiter - davon 46 in Schulen und Kitas, 24 im Bauhof. Hinzu kommen 33 bei den Stadtwerken. Personalkosten: 7,6 Millionen Euro (ohne Werke). (scho)

Mehr von Volksfreund